Bundestag beschließt Sparpaket: Milliardenkürzungen sollen Krankenkassenbeiträge stabil halten

Um eine Finanzierungslücke bei den gesetzlichen Krankenkassen zu schließen, hat der Bundestag ein Spargesetz verabschiedet. Gesundheitsministerin Nina Warken setzt dabei vor allem auf Kostenbremsen im Kliniksektor: Rund 1,8 Milliarden Euro sollen Krankenhäuser durch begrenzte Vergütungssteigerungen einsparen. Weitere 200 Millionen Euro kommen durch Kürzungen bei Krankenkassen hinzu – unter anderem bei Verwaltungsausgaben und Forschungsfonds.

Die Regierung spricht von einem wichtigen Schritt, um die Beiträge stabil zu halten. Opposition und Krankenkassen bezweifeln jedoch, dass das ausreicht. Einige Kassen warnen bereits, dass Zusatzbeiträge 2026 dennoch steigen könnten.

Parallel hat der Bundestag ein zweites Gesetz beschlossen, das Pflegekräfte entlasten und ihnen mehr Befugnisse geben soll. Künftig dürfen Pflegefachkräfte bestimmte Behandlungen selbst durchführen, wenn sie den Bedarf feststellen. Außerdem sollen Dokumentationspflichten reduziert werden.

Kurzfazit: Einsparungen sollen höhere Beiträge verhindern – Pflegekräfte bekommen mehr Verantwortung, Kliniken dagegen müssen sparen.