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Bundestag beschließt Steuerentlastungen – Länder drohen mit Blockade
Pendlerpauschale steigt
Die Kilometerpauschale soll künftig ab dem ersten Kilometer 38 Cent betragen statt bisher 30 Cent. Für Arbeitnehmer bedeutet das je nach Arbeitsweg ein dreistelliges Plus bei den Werbungskosten. Kritik kommt von Grünen und Linken, die eine Entlastung vor allem für Gutverdiener sehen.
Gastronomie erhält dauerhaft 7 Prozent
Die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants, Bäckereien und Caterings sinkt dauerhaft von 19 auf 7 Prozent. Ziel ist die Stabilisierung einer Branche, die seit Jahren unter schwachem Konsum leidet. Ob die Entlastung bei den Gästen ankommt, bleibt offen.
Mehr für Ehrenamt und Parteispenden
Die steuerfreie Übungsleiterpauschale steigt auf 3300 Euro, die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro. Prämien für Olympiamedaillen werden steuerfrei, Gewerkschaftsbeiträge können zusätzlich geltend gemacht werden, Parteispenden werden stärker begünstigt.
Milliardenloch für Länder
Das Paket führt 2026 zu rund fünf Milliarden Euro Steuermindereinnahmen, langfristig zu über sechs Milliarden jährlich. Rund die Hälfte der Ausfälle trifft die Länder, die nun eine Kompensation vom Bund verlangen.
Finanzminister Klingbeil lehnt das ab. Im Bundesrat am 19. Dezember könnte das Gesetz deshalb vorerst gestoppt werden.
