Deshalb muss der europäische Mittelstand gestärkt werden

Laut Nicola Beer, der Vizepräsidentin und stellvertretenden FDP-Parteivorsitzenden, muss besonders der Mittelstand zukünftig im Fokus stehen: „Als Rückgrat der Wirtschaft gehören kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in den Mittelpunkt der europäischen Industriepolitik. Wenn wir den Mittelstand jetzt nicht stärken, droht Europa ein wirtschaftlicher Bandscheibenvorfall.“

Mittelstand gehört in den Mittelpunkt der europäischen Industriepolitik

Weiterhin sagt Beer: „Dennoch haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem jüngsten außerordentlichen Treffen fahrlässig Soll-Bruchstellen in dem neuralgisch wichtigen Punkt der KMUs zugelassen. Das Kernelement, um KMUs in der jetzigen schwierigen Lage Auftrieb zu geben, das sogenannte solvency support instrument, ist komplett unter den Tisch der schnellen Kompromisse gefallen. “

Laut Nicola Beer sei es nicht nur inakzeptabel, sondern auch höchst beunruhigend, dass Europas Mitgliedstaaten dem Mittelstand in Europa nur einen Platz am Katzentisch reservieren wollten. Das sei politischer Leichtsinn, da sie ganz im Gegenteil in den Mittelpunkt der europäischen Industriepolitik gehörten.

Klare Forderungen an die EU-Kommission

Nicola Beer fordert die EU-Kommission auf, die Politik stärker am Mittelstand auszurichten. Dazu gehört die jährliche Überprüfung der Lage der Union in Bezug auf den Mittelstand und Plenumsdiskussionen.

„Neben dieser jährlichen Bestandsaufnahme brauchen wir ein KMU-freundliches gesetzgeberisches Umfeld, etwa durch eine strikte Anwendung des „KMU Test“ und des „Think Small Principle“. Was ein Mittelständler nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand umsetzen kann, darf nicht beschlossen werden.“

Ferner sagt Beer: „KMUs müssen als Treiber der europäischen Forschung und Innovation gezielt unterstützt werden. Wir fordern deshalb alle Mitgliedsstaaten auf, am Ziel von drei Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Innovation festzuhalten und dieses zu realisieren, um den wirtschaftlichen Aufschwung unter Beteiligung von KMUs zu verstärken.“

Digitalisierung der KMU´s fördern

Der letzte Punkt bezieht sich auf den digitalen Wandel. Beer möchte die Digitalisierung der KMU´s in Europa stärker fördern und sie dazu befähigen, neue Möglichkeiten zu erkunden, die die anhaltende digitale Revolution in Bereichen wie Cloud-Computing, KI oder Datenanalyse bieten. Dafür sei die finanzielle Unterstützung wesentlich.

*Quelle: Freie Demokratische Partei