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Die Grünen wollen Selbstständige in die Rentenversicherung bringen

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordert eine bessere soziale Absicherung für Selbstständige. In dem Antrag (Drucksache 19/17133) verlangt die Fraktion von der Bundesregierung, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um die Alterssicherung von Selbstständigen zu verbessern.

Unter anderem sollen Selbstständige, die nicht weiter abgesichert sind, in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Außerdem soll das Statusfeststellungsverfahren in der gesetzlichen Rentenversicherung transparenter gestaltet werden. Auch den Zugang zur Arbeitslosenversicherung wollen die Grünen für alle Selbständigen öffnen.

Flexible Beitragszahlungen und Karenzzeit in Gründungsphase

Die Grünen fordern weiterhin die Möglichkeit für Unternehmer, flexible Beitragszahlungen zu leisten. Hierbei soll eine beitragsfreie Karenzzeit von bis zu zwei Jahren in der Gründungsphase des Unternehmens eingeräumt werden. Darüber hinaus plädieren sie dafür, den Betroffenen „Möglichkeiten zu eröffnen, zusätzlich zum Pflichtbeitrag freiwillige Zahlungen zu leisten“, um in guten Zeiten Lücken aus schlechten Zeiten zu schließen, und zu prüfen, ob Auftraggeber von Selbstständigen an deren Sozialversicherungsbeiträgen beteiligt werden könnten.

Mehr Transparenz gefordert für das Statusfeststellungsverfahren

Darüber hinaus ist auch eine transparentere Gestaltung des Statusfeststellungsverfahrens von der Rentenversicherung zur Überprüfung der arbeitsrechtlichen Situation des Berufstätigen. Das Verfahren prüft, ob eine selbstständige oder angestellte Tätigkeit vorliegt.

Neben der Grundrente plant die Bundesregierung nach eigenem Bekunden, auch eine Pflicht-Altersvorsorge für alle nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen zu beschließen. Dabei soll laut Koalitionsvertrag eine Einbeziehung der Betroffenen in die gesetzliche Rentenversicherung Vorrang haben. Zusätzlich sollen Unternehmer auch auf Wunsch eine private Altersvorsorge abschließen können, so die Vereinbarung zwischen Union und SPD.

Hier findest du den vollständigen Antrag der Fraktion.

Anne Kläs

Anne Kläs hat einen Master of Education in Französisch und Religion, ist Expertin für hochwertigen Content und beim Gewinnermagazin für das Führen von Unternehmer-Interviews verantwortlich.

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