EU verhängt Geldstrafe gegen Pierre Cardin und Ahlers wegen Einschränkung des grenzüberschreitenden Handels

Die Europäische Kommission hat Pierre Cardin und dessen größten Lizenznehmer Ahlers mit einer Geldstrafe von insgesamt 5,7 Millionen Euro belegt. Grund dafür ist der Verstoß gegen EU-Kartellvorschriften durch die Einschränkung des grenzüberschreitenden Handels mit Pierre Cardin-Markenbekleidung.

Zwischen 2008 und 2021 hätten Pierre Cardin und Ahlers „wettbewerbswidrige Vereinbarungen“ getroffen und „abgestimmte Praktiken“ angewandt, um Ahlers vor Konkurrenz in der Europäischen Wirtschaftszone (EWR) zu schützen, erklärte die Kommission. Dabei seien Maßnahmen ergriffen worden, um „Ahlers eine absolute territoriale Exklusivität in den Ländern seiner Lizenzverträge zu gewährleisten“.

„Heute haben wir Pierre Cardin und Ahlers für die Einschränkung des grenzüberschreitenden Handels in Kleidung bestraft, was gegen die Wettbewerbsregeln verstößt“, erklärte Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission. „Dieses Verhalten hat unseren Binnenmarkt illegal fragmentiert und verhindert, dass Verbraucher von besseren Angeboten und einer größeren Auswahl profitieren.“

Der Fall reiht sich in eine Serie von Verfahren gegen Marken ein, die innerhalb der EU Produkte zu unterschiedlichen Preisen anbieten, obwohl der Binnenmarkt einen freien Warenverkehr zwischen den 27 Mitgliedstaaten garantiert. Anfang des Jahres wurde der US-Konzern Mondelēz von Brüssel wegen ähnlicher Praktiken mit einer Strafe belegt.

Händler kritisieren seit Langem sogenannte territoriale Lieferbeschränkungen, bei denen Supermärkte in einem Land – etwa den Niederlanden – gezwungen werden, Markenprodukte von einem lokalen Anbieter zu beziehen, obwohl diese im benachbarten Deutschland günstiger erhältlich wären. Nach Angaben der Interessenvertretung EuroCommerce führt diese Praxis zu einem jährlichen Mehrkostenaufwand von etwa 14 Milliarden Euro für Verbraucher.

Dirk Beljaarts, niederländischer Wirtschaftsminister, forderte in einem Interview mit der Financial Times ein gesetzliches Verbot dieser Praktiken. „Es ist vielen Verbrauchern ein Dorn im Auge. Sie verstehen nicht, warum pharmazeutische Produkte in Deutschland viel günstiger sind, während sie einen Meter weiter über die niederländische Grenze 30 bis 40 Prozent mehr kosten“, so Beljaarts.

Die EU-Kommission hat sich in diesem Jahr verstärkt dem Abbau solcher „nichtregulatorischer Barrieren“ verschrieben. Handelskommissar Valdis Dombrovskis betonte im Mai, dass diese Hindernisse „den Binnenmarkt daran hindern, richtig zu funktionieren, und Verbrauchern schaden“. Eine Reform des Binnenmarktes, der rund 450 Millionen Menschen umfasst, gilt als zentrale wirtschaftspolitische Priorität der EU.