Merz Pandemie-Pläne: Regierung will Meinungsfreiheit massiv beschneiden

WHO-Vorgabe wird Gesetz
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) brachte im Juli einen Entwurf ins Kabinett, der nun Bundestag und Bundesrat passieren soll. Kernelement: Abweichende Meinungen zur Gefährlichkeit eines Virus, zu Gegenmaßnahmen oder zum Ursprung sollen künftig als strafbare Desinformation gelten. Damit würde Artikel 5 des Grundgesetzes – die Garantie der freien Meinungsäußerung – in Krisenzeiten de facto ausgesetzt.

Internationale Kritik
Während Berlin den WHO-Passus wortgleich übernimmt, zeigen sich andere Regierungen deutlich zurückhaltender. In Italien, Österreich und Großbritannien wurde der Vorschlag bereits verworfen – quer durch die politische Landschaft. Ob Sozialisten in London, Rechtskonservative in Rom oder Koalitionen in Wien: Der Widerstand eint sie.

Lektion aus Corona?
Die Begründung der WHO lautet: „Infodemic“-Bekämpfung. Gemeint ist die Eindämmung von Falschinformationen, die während Corona für Verwirrung gesorgt hätten. Kritiker werfen jedoch ein, dass viele als „Verschwörungstheorien“ abgetane Behauptungen sich im Nachhinein bestätigten – etwa Zweifel an der Wirkung von Masken oder Schulschließungen. Auch der Ursprung des Virus im Labor von Wuhan gilt inzwischen als plausibel.

Totale Kontrolle statt Debatte
Die WHO fordert Mitgliedsstaaten auf, „Infodemic-Manager“ einzusetzen und nur Fachleute mit offizieller Linie zu Wort kommen zu lassen. Für Deutschland hieße das: Abweichende Stimmen könnten strafrechtlich verfolgt werden. Kanzler Friedrich Merz verteidigt die Linie als Schutz vor gesellschaftlicher Destabilisierung – Kritiker sprechen hingegen von einem Angriff auf den Kern der Demokratie.