Scholz wirft Lindner raus: Wenn der Retter zum Boxer wird

Die Bühne in Berlin bebte am Mittwoch, als Bundeskanzler Olaf Scholz den bisher loyalen, wenn auch zurückhaltenden, Finanzminister Christian Lindner kurzerhand vor die Tür setzte. Eine seltene, schockierende Szene für das politische Deutschland – und ein Moment, der so manchem Beobachter ins Gedächtnis gebrannt bleiben dürfte.

„Wer einer Regierung beitritt, muss ernsthaft und verantwortungsbewusst handeln“, begann Scholz seine Erklärung, und fügte dann mit scharfer Zunge hinzu: „Das ist nicht das, wofür Christian Lindner steht.“ Die Rede des Kanzlers offenbarte eine tiefe Enttäuschung und ein Ausmaß an Zwietracht, das sich über Jahre hinweg in der „Fortschrittskoalition“ aufgestaut hatte. Die Saat der Uneinigkeit war lange zuvor gesät worden, und an diesem Mittwoch reifte sie zur bitteren Frucht.

Der schwelende Konflikt: Unvereinbare Visionen

Bereits beim Regierungsantritt der SPD, FDP und Grünen lagen die Ziele der drei Parteien meilenweit auseinander. Während Scholz den Sozialstaat stärken und den Mindestlohn erhöhen wollte, setzte Lindner auf Steuersenkungen und die Einhaltung der Schuldenbremse. Robert Habeck wiederum fokussierte sich auf den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Unterschiede wurden zunächst durch großzügige Pandemiehilfen kaschiert, die allen Seiten Handlungsspielraum gaben. Doch mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine endete das zarte Regierungs-Hoch rasch, und die ersten Risse in der Koalition traten zutage.

Die Verwerfungen gipfelten im Frühjahr 2023, als ein Gesetzentwurf zur Heizungsreform, angeführt von den Grünen, an die Presse durchsickerte und prompt zu einem politischen Erdbeben führte. Besonders die FDP griff die Vorschläge der Grünen öffentlich an, sprach von „ideologischen Zwangsmaßnahmen“ und versuchte, die Gesetzesinitiative zu verwässern. Für die Liberalen, deren Umfragewerte auf ein gefährliches Tief von knapp 5 % zu sanken drohten, ging es längst ums politische Überleben.

Karlsruher Urteil und der Anfang vom Ende

Doch der wahre Wendepunkt kam im Dezember, als das Bundesverfassungsgericht entschied, dass 60 Milliarden Euro aus einem Pandemie-Fonds nicht für Klimaprojekte umgewidmet werden dürfen. Die Entscheidung zwang die Regierung, die Schuldenbremse auszusetzen und in allen Ministerien Kürzungen vorzunehmen – ein Schlag ins Gesicht für Lindner, der die Schuldenbremse wie eine politische Grundsatzfrage verteidigte.

Während Scholz versuchte, Ruhe zu bewahren und das Geld neu zu verteilen, wurden Lindners Positionen zunehmend zum Hindernis. Seine Weigerung, auf die Bedürfnisse der anderen Koalitionspartner einzugehen, ließ ihn mehr und mehr als isolierte Figur im Kabinett erscheinen.

Zerreißprobe im Sommer: Der Bruch wird öffentlich

Als der Sommer 2023 anbrach, verschärfte sich der Konflikt: Die Koalition fand schließlich eine unorthodoxe Lösung, um das Haushaltsdefizit für 2025 zu decken, indem Zuschüsse in Kredite umgewandelt wurden. Doch kaum war das Abkommen besiegelt, stellte Lindner plötzlich die Rechtmäßigkeit der Lösung infrage. Scholz, der sich zu diesem Zeitpunkt im Urlaub befand, konterte überraschend scharf – ein ungewöhnlicher und für viele ungewohnter Affront, den der Kanzler später nicht vergaß.

Doch auch Lindner fühlte sich zunehmend hintergangen. Ein ursprünglich privates Abkommen zwischen ihm und Scholz über ein Rentengesetz wurde bald darauf in der Bild-Zeitung thematisiert – ein Vertrauensbruch, den Lindner nie verwinden konnte. Die Eskalation war schließlich nur noch eine Frage der Zeit.

Der endgültige Showdown: Zwei Gipfel, ein Bruch

Der Moment der Entscheidung kam Anfang November, als Scholz einen Gipfel für Wirtschaftsvertreter organisierte und Lindner sowie Habeck gezielt auslud. Lindner reagierte prompt, indem er einen eigenen Gegengipfel einberief, der nur Stunden vor Scholz’ Veranstaltung stattfand. Diese offene Provokation war ein klares Zeichen, dass die Koalition am Ende war.

Kurz darauf kursierte ein Positionspapier von Lindner, das sich kritisch gegen die Kernanliegen von Scholz und Habeck stellte. Für viele schien es eine Reaktion auf Habecks zuvor veröffentlichtes Dokument zu sein, das Milliarden an Subventionen für deutsche Unternehmen forderte – wohlwissend, dass diese Forderung nicht mit dem Koalitionsvertrag im Einklang stand. Die Atmosphäre war vergiftet, und das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern längst erodiert.

Der letzte Tropfen: Ein Schwimmer lernt das Kämpfen

Kurz vor der entscheidenden Sitzung am Mittwoch erinnerte sich Scholz, so berichten enge Vertraute, an eine Lektion aus seiner Jugendzeit als Rettungsschwimmer. Manchmal, wenn ein Ertrinkender panisch um sich schlägt, bleibt dem Retter nur ein letzter Ausweg – ein gezielter Schlag, um die Situation zu retten. Der Entschluss fiel: Lindner musste gehen.

Nach einem heftigen Schlagabtausch bei der Sitzung, in dem Lindner eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse kategorisch ablehnte, beendete Scholz die Debatte abrupt: „Dann, lieber Christian, möchte ich nicht länger, dass du Teil meines Kabinetts bist – und morgen früh werde ich den Bundespräsidenten um deine Entlassung bitten.“

Der Rest ist Geschichte – und für das deutsche politische System bleibt die Erkenntnis, dass selbst die stabilste Koalition zerbrechen kann, wenn die grundsätzlichen Visionen zu weit auseinanderliegen.