Supreme Court öffnet Bayer den Weg zu einer Grundsatzentscheidung im Glyphosat-Streit

Signal aus Washington: Das Verfahren wird neu aufgerollt

Am Freitag teilte der Supreme Court mit, dass er den Fall eines US-Klägers zur Prüfung annimmt. Damit folgt das Gericht der Empfehlung des Generalanwalts der US-Regierung und ebnet den Weg für ein Grundsatzurteil, das voraussichtlich im Juni fallen soll. Für Bayer ist das ein strategischer Durchbruch: Erstmals könnte verbindlich geklärt werden, ob die bundesweiten Zulassungsentscheidungen der Umweltbehörde EPA über einzelstaatlichem Recht stehen.

Konzernchef Bill Anderson sprach von einem wichtigen Schritt für regulatorische Klarheit – nicht nur für Bayer, sondern auch für die amerikanische Landwirtschaft, die auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen sei.

Kernfrage: Bundesrecht gegen einzelstaatliche Warnpflichten

Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob Bayer verpflichtet gewesen wäre, auf Glyphosat-Produkten vor einem möglichen Krebsrisiko zu warnen. Die EPA hält den Wirkstoff weiterhin für sicher und schreibt keine entsprechenden Hinweise vor. In einzelnen Bundesstaaten sehen Gerichte das jedoch anders und haben den Konzern in der Vergangenheit zu hohen Schadenersatzsummen verurteilt.

Bayer argumentiert, dass Unternehmen nicht haftbar gemacht werden dürften, wenn sie sich an die Vorgaben einer zuständigen Bundesbehörde halten. Genau diese Kollision zwischen Bundes- und Landesrecht soll der Supreme Court nun grundsätzlich auflösen.

Hunderttausende Klagen, Milliardenrisiken

Seit der Übernahme von Monsanto im Jahr 2018 schleppt Bayer eine Welle von Glyphosat-Klagen mit sich. Insgesamt wurden mehr als 180.000 Ansprüche angemeldet, zehntausende Verfahren sind noch offen. Der Konzern hat bereits rund zehn Milliarden Dollar für Vergleiche gezahlt und weitere Milliarden zurückgestellt.

Einzelne Urteile – etwa in Kalifornien oder Missouri – sorgten für Aufsehen, weil Geschworene Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe zusprachen. Diese Entscheidungen basierten häufig auf der Einschätzung, Bayer hätte stärker vor Gesundheitsrisiken warnen müssen.

Der Fall Durnell als Vehikel für das Grundsatzurteil

Ausgewählt für die Prüfung in Washington wurde ein Verfahren aus Missouri. Dort hatte eine Jury dem Kläger John Durnell 2023 eine Entschädigung von 1,25 Millionen Dollar zugesprochen, weil der Konzern aus ihrer Sicht vor Krebsgefahren hätte warnen müssen. Bayer nutzt diesen Fall nun gezielt, um die grundsätzliche Rechtsfrage bis zur höchsten Instanz zu tragen.

Rückenwind von der US-Regierung

Besondere Bedeutung hat die Stellungnahme des Generalanwalts. Er teilte die Auffassung, dass einzelstaatliche Urteile die wissenschaftliche Bewertung einer Bundesbehörde nicht aushebeln dürften. Würde jeder Bundesstaat eigene Maßstäbe anlegen, entstünde ein Flickenteppich, der Unternehmen trotz regelkonformer Zulassung massiven Haftungsrisiken aussetze.

Dass der Supreme Court dieser Argumentation folgt und den Fall annimmt, nährt bei Bayer die Hoffnung auf ein Urteil zugunsten der bundesweiten Regulierung.

Mehr als Justiz: Agrarpolitik und Rohstoffinteressen

Parallel zur juristischen Offensive verfolgt Bayer eine politische Strategie. Der Konzern wirbt in Washington und in den Bundesstaaten für gesetzliche Klarstellungen und weist auf die Bedeutung von Glyphosat für die Erträge der US-Landwirtschaft hin. Als größter Produzent des Wirkstoffs im Land verfügt Bayer dabei über erheblichen Einfluss – auch, weil der Konzern zugleich einer der wichtigsten Phosphatförderer ist, einem Rohstoff, den die US-Regierung jüngst als sicherheitsrelevant eingestuft hat.

Sollte der Supreme Court im Sinne Bayers entscheiden, könnte dies die Klagewelle auf einen Schlag erheblich eindämmen. Für den Konzern wäre es nicht nur ein juristischer, sondern ein strategischer Befreiungsschlag – und für die globale Debatte um Glyphosat eine Zäsur.