Union schließt Steuererhöhungen trotz drohender Haushaltslücke kategorisch aus

Trotz absehbarer Defizite im Bundeshaushalt pochen CDU und CSU auf die im Koalitionsvertrag verankerte Zusage, keine Steuern zu erhöhen. Bundeskanzler Friedrich Merz verwies im ZDF-Sommerinterview ausdrücklich auf die Vereinbarung zwischen Union und SPD. „Wir haben uns darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden, und dieser Koalitionsvertrag gilt“, sagte er.

Auch CSU-Chef Markus Söder stellte klar, dass er „Planbarkeit und Berechenbarkeit“ für entscheidend halte und die Koalition ihre Vereinbarungen einhalten müsse. Steuererhöhungen lehnt er ebenso ab wie Merz. Stattdessen betonte er die Notwendigkeit von Entlastungen: „Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken.“

Hintergrund der Debatte ist die wachsende Sorge um eine Haushaltslücke ab 2027. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte darauf hingewiesen, dass keine Maßnahme ausgeschlossen werden dürfe, was in seiner Partei Stimmen für Steuererhöhungen befeuerte. Die Union hält dagegen: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Diskussion als „falsch“ und forderte ein Ende der Spekulationen. Deutschland müsse sich stärker auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren, statt „tagelang über ein paar Prozentpunkte mehr“ bei einzelnen Steuern zu diskutieren.

Die klare Haltung der Union stößt jedoch auf Skepsis, weil sie nach der Wahl bereits ein anderes Wahlkampfversprechen revidieren musste: Die im Vorfeld kategorisch abgelehnte Lockerung der Schuldenbremse wurde von der Regierung bereits aufgeweicht.