Weimer gerät wegen Aussagen zu staatlichen Fördergeldern unter Druck

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) hat dem Bundestag offenbar falsche Angaben gemacht, als es um staatliche Fördermittel für sein eigenes Unternehmen ging. In einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Christoph Birghan erklärte Weimer: „Der Bundesregierung sind keine staatlichen Förderungen der Weimer Media Group bekannt.“ Die Frage bezog sich auf Zuschüsse von Bund und Ländern, einschließlich möglicher Corona-Hilfen.

Recherchen zeigen jedoch ein anderes Bild. Nach Informationen mehrerer Medien erhielt die Weimer Media Group seit 2022 insgesamt rund 723.575 Euro aus öffentlichen Haushalten. Darunter sollen allein im laufenden Jahr Fördergelder in Höhe von rund 300.000 Euro für zwei von Weimers Firma organisierte Veranstaltungen geflossen sein: den „Ludwig-Erhard-Gipfel“ sowie den „Frankfurt Finance & Future Summit“.

Weimer bleibt Firmeninhaber – trotz gegenteiliger Darstellung

Weimer hatte gegenüber Parlamentariern mehrfach behauptet, er habe die Verlagsgruppe verlassen. Dokumente zeigen jedoch, dass er weiterhin gemeinsam mit seiner Frau jeweils zur Hälfte Eigentümer des Unternehmens ist. Damit fließen sämtliche Fördergelder direkt an die Eheleute.

Aus dem Jahr 2021 liegen zudem Nachweise über Corona-Hilfen in Höhe von 101.138 Euro vor.

Korrigierte Antwort: Keine Information an die Bundesregierung

Nach öffentlicher Kritik reichte Weimer eine korrigierte Fassung seiner Antwort ein. Darin heißt es, es habe „keine aktive Unterrichtung oder offizielle Information seitens der Weimer Media Group an die Bundesregierung“ über die Fördergelder gegeben. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Unterstützungszahlungen seit Jahren öffentlich einsehbar sind und sowohl Bayern als auch Hessen Zuschüsse geleistet haben.

Unruhe im politischen Umfeld

Bemerkenswert ist, dass Weimer in der korrigierten Antwort zugibt, das Kanzleramt nicht über die Fördergelder informiert zu haben – obwohl sein Amt direkt bei Bundeskanzler Friedrich Merz angesiedelt ist. Ob von dort Druck für die Klarstellung ausging, bleibt unklar. Weimer stellt zumindest klar, dass die Verantwortung für die fehlerhafte Information bei ihm liege und nicht beim Kanzleramt.