Wie Habeck und Günther 621 Millionen Euro riskierten – und warum der Rechnungshof schwere Versäumnisse sieht

621 Millionen Euro wohl verloren

Northvolt hatte im März 2025 – nur wenige Monate nach Baubeginn einer Batteriefabrik in Heide – Insolvenz angemeldet.

Aus einer staatlich abgesicherten Wandelanleihe über insgesamt 600 Millionen Euro gelten 621 Millionen Euro Steuergelder als verloren:

• 321 Millionen Euro trug der Bund
• 300 Millionen Euro das Land Schleswig-Holstein

Unklar bleibt, in welchem Umfang zusätzlich zugesagte Zuschüsse von bis zu 700 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt wurden.

Rechnungshof: Risiken „unzureichend ermittelt“

Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs habe das Bundeswirtschaftsministerium „wesentliche Risiken unzureichend ermittelt und bewertet“. Statt einer belastbaren Analyse habe man „weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung“ gehandelt.

Konkret kritisiert der Rechnungshof:

• Fehlende und unvollständige Unternehmensunterlagen
• Bekannte Hinweise auf Termin- und Kostenüberschreitungen im schwedischen Werk
• Unzureichende Würdigung externer Warnsignale

Selbst ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC habe deutliche Warnungen enthalten. Diese seien jedoch nicht ausreichend berücksichtigt worden. Allerdings habe auch PwC die Rückzahlungsfähigkeit des Unternehmens zu optimistisch eingeschätzt.

Bundestag offenbar unzureichend informiert

Besonders brisant ist der Vorwurf einer mangelhaften Unterrichtung des Bundestags.

In der Vorlage an den Haushaltsausschuss sei das Ausfallrisiko der Wandelanleihe nicht ausdrücklich erwähnt worden. Ob die Abgeordneten den außerplanmäßigen Ausgaben zugestimmt hätten, wenn sie umfassend informiert gewesen wären, bleibt offen.

Ein Untersuchungsausschuss kam nicht zustande, da entsprechende Forderungen keine Mehrheit fanden.

Finanzministerium blieb außen vor

Nach Darstellung des Rechnungshofs wurde das Bundesfinanzministerium nicht in der üblichen Weise eingebunden. Eine eigenständige Risikoprüfung habe nicht stattgefunden.

Wie hoch der endgültige Schaden für den Bundeshaushalt sein wird, hängt vom Verlauf des Insolvenzverfahrens ab.

Politische Nachwirkungen

Robert Habeck verlor nach der Bundestagswahl sein Ministeramt. Daniel Günther ist weiterhin Ministerpräsident in Schleswig-Holstein und steht 2027 zur Wiederwahl.

Der Fall Northvolt wirft grundsätzliche Fragen zur staatlichen Industriepolitik auf:

Wie viel Risiko darf der Staat bei strategischen Zukunftsprojekten übernehmen?
Und wie transparent müssen Risiken kommuniziert werden, wenn Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe eingesetzt werden?

Der Bundesrechnungshof liefert eine klare Antwort: Hoffnung ersetzt keine Risikoanalyse.