Biden-Administration verschärft Maßnahmen gegen Flut billiger chinesischer Importe

Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden will ein Schlupfloch im Handelsrecht schließen, das chinesische E-Commerce-Plattformen wie Temu, Shein und AliExpress genutzt haben, um günstige Waren in die USA zu bringen. Diese Unternehmen haben ihr Wachstum beschleunigt, indem sie preiswerte Pakete direkt an amerikanische Verbraucher versendeten und dabei die sogenannte „de minimis“-Regel nutzten, um Einfuhrzölle zu umgehen.

Am Freitag legte das Weiße Haus neue Vorschriften vor, die eine breite Palette von Waren von diesen Ausnahmen ausschließen würden. Die „de minimis“-Regel erlaubt derzeit zollfreie Importe für Sendungen mit einem Wert von unter 800 US-Dollar. Laut den neuen Regelungen soll es komplizierter werden, für diese Sendungen den zollfreien Status zu beanspruchen.

Die USA gaben bekannt, dass die Zahl der Sendungen, die über diese Regel ins Land gelangen, von etwa 140 Millionen pro Jahr vor einem Jahrzehnt auf über eine Milliarde gestiegen ist. Diese immense Menge an Paketen erschwert es den Behörden, fehlerhafte Produkte oder illegale Substanzen wie Fentanyl zu stoppen.

Die geplanten Regeln der Biden-Administration zielen darauf ab, das Geschäftsmodell der chinesischen E-Commerce-Giganten zu untergraben, die durch das Umgehen von Zöllen Marktanteile gegenüber Plattformen wie Amazon gewonnen haben. Verkäufer bei Amazon verschicken ihre Waren üblicherweise in großen Mengen in Lagerhäuser und müssen dafür Einfuhrzölle zahlen. Diese wurden während der Trump-Administration teurer, als höhere Zölle auf viele chinesische Importe verhängt wurden.

Besonders betroffen von den höheren Zöllen sind Textilien – ein Kernprodukt des schnell wachsenden Modeanbieters Shein, der derzeit eine Börsennotierung in London anstrebt. Auch Temu und AliExpress könnten sich den neuen Anforderungen anpassen müssen, indem sie ihre Lieferketten weiter lokalisieren.

Die Ankündigung der neuen Regeln hatte bereits Auswirkungen auf die Börse: Die US-Notierungen von Temu-Mutter PDD Holdings schlossen am Freitag 2,4 Prozent niedriger, während die von Alibaba, der Muttergesellschaft von AliExpress, um 0,9 Prozent fielen.

Die Maßnahmen der USA folgen ähnlichen Bedenken in der Europäischen Union, wo die Steuerbefreiungen für chinesische Importe ebenfalls geprüft werden. Kim Glas, Leiterin des National Council of Textile Organisations, lobte die Entscheidung der US-Regierung und forderte eine endgültige Abschaffung des „de minimis“-Schlupflochs.

US-Handelsministerin Gina Raimondo erklärte dazu: „Amerikanische Arbeiter und Unternehmen können sich weltweit behaupten, aber zu lange haben chinesische E-Commerce-Plattformen Zölle durch den Missbrauch der ‚de minimis‘-Regel umgangen.“