Söder kritisiert Grüne scharf und verteidigt bayerischen Klimaschutz

CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder nutzte seinen Auftritt auf der Klimakonferenz von SPIEGEL und Boston Consulting Group (BCG) für heftige Kritik an den Grünen und verteidigte den Klimaschutzkurs Bayerns. Söder betonte, dass Klimaschutz auch ohne die Grünen möglich sei und attackierte die Ampelkoalition scharf für ihre Entscheidungen zur Gasumlage, dem Heizungsgesetz und dem Atomausstieg.

„Man muss Klimaschutzpolitik machen, aber es braucht dafür beileibe nicht die Grünen“, erklärte Söder. Klimaschutz sei eine Frage wirtschaftlicher Vernunft, die in Bayern vorangetrieben werde. Besonders kritisierte er den gleichzeitigen Ausstieg aus Kernenergie und Kohlekraft. Er sprach sich erneut für die Nutzung der Kernenergie aus, um den Kohleausstieg schneller zu bewältigen und monierte, dass es für den Ausstieg aus der Atomenergie im Gegensatz zur Kohle keine Entschädigungen gebe.

Söder wies zudem die Kritik zurück, Bayern hinke beim Ausbau der Windkraft hinterher. Er betonte, dass das Bundesland seine Gesetze angepasst habe und nun auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien „tatsächlich vorangeht“. Photovoltaik sei in Bayern weiterhin ein zentraler Pfeiler der Energiewende.

Die Akzeptanz für Klimaschutz sei in der Bevölkerung gefährdet, unter anderem durch Aktionen der „Klimakleber“, so Söder weiter. Er kritisierte zudem die Abschaffung der E-Autoprämie und das mangelnde Engagement der Bundesregierung bei der Förderung von Wasserstoffprojekten und Hochwasserschutz. „Das kann so nicht sein“, resümierte er.

Trotz seiner scharfen Kritik an den Grünen stellte Söder klar, dass Bayern eine starke Klimaschutzpolitik verfolgt. Gleichzeitig warnte er vor wirtschaftlichen Einbußen, die dem Bundesland durch fehlenden Windstrom und unzureichende Leitungsinfrastruktur drohen könnten.