Trump setzt US-Entwicklungshilfe aus – Zukunft von USAID ungewiss

Die US-Regierung hat einen 90-tägigen Stopp für die meisten Entwicklungshilfezahlungen verhängt – mit unklaren Folgen. Präsident Donald Trump droht sogar mit der vollständigen Abschaffung der United States Agency for International Development (USAID) und hat die einst unabhängige Behörde unter die Kontrolle von Außenminister Marco Rubio gestellt.

Während Rubio vorerst nur lebensrettende Hilfe zur Bekämpfung von HIV, Tuberkulose und Vogelgrippe fortführt, bleiben Tausende von US-finanzierten Projekten weltweit auf Eis. Allein unter Präsident Joe Biden flossen in den vergangenen vier Jahren rund 240 Milliarden US-Dollar in die Entwicklungshilfe – Gelder, die nun überprüft werden.

Die Kürzungen betreffen zahlreiche Länder, die traditionell von US-Geldern profitiert haben. Ukraine hat in den letzten beiden Jahren Israel als größten Empfänger abgelöst, nachdem ein erheblicher Teil der US-Unterstützung für den Krieg gegen Russland bereitgestellt wurde. Die Kürzungen könnten nun erhebliche Folgen für Kiew haben.

Dennoch lag der Anteil der US-Entwicklungshilfe 2023 bei nur 0,24 Prozent des BIP – weit unter dem Niveau europäischer Staaten. Doch der Widerstand gegen internationale Hilfszahlungen wächst: In einer aktuellen Umfrage halten 46 Prozent der US-Bürger die Hilfe für zu hoch, unter Republikanern sind es sogar 72 Prozent.

Seit der Gründung durch John F. Kennedy im Jahr 1961 verwaltet USAID den Großteil der US-Entwicklungshilfe. Weitere Mittel fließen über den Millennium Challenge Fund in wirtschaftliche Projekte, während militärische Unterstützung und Zahlungen an Organisationen wie die UNHCR, Weltbank oder die Internationale Organisation für Migration direkt über das Außenministerium und das Pentagon abgewickelt werden.

Mit dem Einfrieren der Gelder setzt Trump auch eine Behörde unter Druck, die in den letzten 20 Jahren massiv gewachsen ist. Während die jährlichen Ausgaben von USAID im Jahr 2000 noch bei 7 Milliarden Dollar lagen, erreichten sie zuletzt 43 Milliarden Dollar. Unter Trump stiegen die Ausgaben während seiner ersten Amtszeit um 50 Prozent, vor allem durch Notfallhilfen während der COVID-19-Pandemie.

Ob USAID in seiner bisherigen Form überlebt, bleibt offen. Die rund 4.675 Beschäftigten der Behörde – ein Drittel davon im Ausland tätig – wurden bereits in den Zwangsurlaub geschickt. Ein Gericht hat die Maßnahme vorübergehend blockiert, doch der Rechtsstreit steht erst am Anfang.