Apple gegen britische Regierung: Menschenrechtsgruppen fordern öffentliche Anhörung zur Entschlüsselungspflicht

Die britische Regierung sieht sich wachsendem Widerstand gegenüber, nachdem Privacy International und Liberty eine rechtliche Beschwerde gegen eine geheime Anordnung eingereicht haben, die Apple dazu zwingen soll, eine Hintertür in seine Sicherheitsinfrastruktur einzubauen. Während der US-Technologiekonzern sich am Freitag vor dem Investigatory Powers Tribunal (IPT) juristisch gegen das Vorhaben verteidigt, fordern die Menschenrechtsorganisationen eine öffentliche Verhandlung und kritisieren das Vorgehen als Verstoß gegen Datenschutz- und Meinungsfreiheitsrechte.

Die britischen Behörden hatten Apple im Januar eine Technical Capability Notice (TCN) im Rahmen des Investigatory Powers Act (IPA) übermittelt, die das Unternehmen verpflichtet, den Sicherheitsmechanismus seines iCloud-Back-ups für Strafverfolgungsbehörden zu öffnen. Apple reagierte darauf mit der Einstellung der „Advanced Data Protection“ (ADP) für iCloud-Nutzer im Vereinigten Königreich, einem optionalen Feature, das vollständige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung garantiert und auch Apple selbst keinen Zugriff erlaubt.

„Die Nutzung einer geheimen Anordnung, um die Sicherheit von Menschen weltweit zu untergraben, ist inakzeptabel“, kritisierte Caroline Wilson Palow, Rechtsdirektorin von Privacy International. Akiko Hart, Direktorin von Liberty, sprach von einer „rücksichtslosen und beispiellosen Maßnahme mit globalen Konsequenzen“.

Laut IPA dürfen Empfänger einer TCN nicht öffentlich über die Anordnung sprechen – es sei denn, sie erhalten eine ausdrückliche Genehmigung des Secretary of State. Auch Apples Beschwerde wird daher unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Die BBC, Reuters, Sky News sowie mehrere britische Tageszeitungen haben sich der Forderung angeschlossen, die Geheimhaltung aufzuheben.

Zusätzlichen Druck auf die britische Regierung üben nun auch die USA aus. Fünf bipartisan US-Senatoren, darunter Ron Wyden, forderten das Tribunal am Donnerstag auf, das Verfahren transparenter zu gestalten. US-Präsident Donald Trump sowie sein Direktor der nationalen Geheimdienste haben die britische Anordnung ebenfalls scharf kritisiert.

Währenddessen verteidigt das britische Innenministerium sein Vorgehen und lehnt öffentliche Stellungnahmen mit Verweis auf „operative Angelegenheiten“ ab. Der britische Sicherheitsminister Dan Jarvis argumentierte im Parlament, dass Sicherheit und Privatsphäre „keine Gegensätze“ seien: „Wir können und müssen beides gewährleisten.“