Bund, Länder und Gemeinden vor massiven Einnahmeverlusten bis 2028

Die deutschen Finanzbehörden rechnen bis 2028 mit insgesamt 58,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen, davon allein 12,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Diese drastische Korrektur der Steuerschätzungen durch den Arbeitskreis Steuerschätzung verdeutlicht die anhaltende wirtschaftliche Schwäche und dürfte die Debatte über den Bundeshaushalt weiter verschärfen.

Für das Jahr 2025 erwartet der Arbeitskreis Gesamteinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von 982,4 Milliarden Euro, was einen Rückgang von 12,7 Milliarden Euro gegenüber den ursprünglichen Prognosen vom Mai bedeutet. Bereits für das laufende Jahr sieht die Schätzung einen Umsatzrückgang von 8,7 Milliarden Euro vor. Insgesamt wurden die Einkommensprognosen bis 2028 um 58,1 Milliarden Euro nach unten korrigiert.

Finanzminister Christian Lindner betonte bei der Vorstellung der Schätzung in Washington: „Die wichtigste Botschaft vorab. Es gibt keine Spielräume für Verteilungspolitik.“ Er erklärte, dass angesichts der geringeren Einnahmen nicht alle staatlichen Leistungen weiterhin gewährleistet werden können. „Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum“, fügte Lindner hinzu, um die Dringlichkeit einer wirtschaftlichen Erholung zu unterstreichen.

Trotz der düsteren Aussichten plant die Ampelregierung, im nächsten Jahr rund 490 Milliarden Euro auszugeben, davon mehr als ein Zehntel über Kredite. Diese Maßnahme ermöglicht die Einhaltung der Schuldenbremse, doch die Opposition, der Rechnungshof, die Bundesbank sowie zahlreiche Ökonomen kritisieren die Zahlen als unrealistisch und fragwürdig.

Die geringeren Steuereinnahmen sind vor allem auf eine verlangsamte wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen, die sich negativ auf Beschäftigung und Konsumverhalten auswirkt. Bund, Länder und Gemeinden stehen nun vor der Herausforderung, ihre Haushalte trotz der reduzierten Einnahmen stabil zu halten und gleichzeitig notwendige Investitionen zu tätigen.