Bundesagentur für Arbeit erhöht Druck auf Bürgergeldempfänger: Ein-Euro-Jobs für Verweigerer

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verschärft die Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger, die wiederholt Termine versäumen oder Jobangebote ablehnen. Eine neue Weisung an die Jobcenter sieht vor, unkooperative Bürgergeldempfänger ab sofort für bis zu sechs Monate in Ein-Euro-Jobs zu verpflichten. Diese Maßnahme, die nur für eine kleine Gruppe von Empfängern gilt, soll Menschen betreffen, die dreimal hintereinander ohne wichtigen Grund nicht zu Terminen erscheinen oder Eingliederungsmaßnahmen wie Weiterbildungen verweigern.

Die Entscheidung folgt einer im Juli von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumsinitiative, die Ein-Euro-Jobs gezielt als Instrument für sogenannte „Totalverweigerer“ einsetzt. Die sozialversicherungsfreien Tätigkeiten im öffentlichen Interesse, wie etwa Parkpflege, sollen die „Beschäftigungsfähigkeit“ und „Mitwirkungsbereitschaft“ der Empfänger fördern und den Weg zurück in den Arbeitsmarkt ebnen.

In einem internen Bericht kritisierte die BA die bisherige Betreuung von Ein-Euro-Jobbern als unzureichend. Die Behörde kündigte an, die Unterstützung im Übergang in reguläre Beschäftigung zu verstärken und die Betreuung der Empfänger stärker zu individualisieren. Die neue Weisung soll Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und die Motivation zur Arbeitsaufnahme fördern.