Deutschland setzt auf langfristige Aufrüstung

Die Bundesregierung hat sich auf eine umfassende Reform der Verteidigungsausgaben geeinigt, die den jahrzehntelangen Sparkurs der Bundeswehr beenden soll. Kanzler Friedrich Merz kündigte an, dass das Parlament in der kommenden Woche ein Gesetzespaket verabschieden wird, das Militärausgaben über 1 % des BIP von der Schuldenbremse ausnimmt.

Die Einigung sieht außerdem die Einrichtung eines schuldenfinanzierten Fonds in Höhe von 500 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen über einen Zeitraum von zwölf Jahren vor. Ein Teil des Kompromisses zwischen der konservativen CDU und der sozialdemokratischen SPD war, dass die Grünen, deren Stimmen für eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt wurden, dem Paket unter der Bedingung zustimmten, dass mindestens 100 Milliarden Euro dieses Fonds in Klimaprojekte fließen.

Das Abkommen geht über den Sonderfonds von 100 Milliarden Euro hinaus, den die Regierung Scholz 2022 nach der russischen Invasion in die Ukraine verabschiedet hatte. Dieser Fonds war zeitlich befristet, während die neue Regelung eine langfristige Absicherung der Verteidigungsausgaben garantieren soll. Zusätzlich werden künftig auch Investitionen in Nachrichtendienste und Cybersicherheit als Teil des Verteidigungshaushalts behandelt und somit von der Schuldenbremse ausgenommen.

Die geopolitische Lage hat die Kehrtwende in Berlin beschleunigt. Russlands Krieg gegen die Ukraine geht ins vierte Jahr, während die US-Regierung unter Donald Trump eine Neuordnung der transatlantischen Sicherheitspolitik erwägt. Putins Forderungen in den Waffenstillstandsverhandlungen signalisieren, dass auch Länder wie Moldau oder die baltischen Staaten ins Visier Moskaus geraten könnten.

Die politische Entscheidung ist ein bedeutender Schritt, doch die Umsetzung bleibt eine Herausforderung. Die Bundeswehr muss nicht nur ihre Bestände aufstocken und ihre Fähigkeiten modernisieren, sondern auch strukturelle Defizite abbauen – und das in einer sicherheitspolitisch immer instabileren Welt.