EU-Kommission will Kapitalmärkte stärken und Anreize für Investitionen schaffen

Die EU-Kommission will mit neuen Maßnahmen die Integration der europäischen Kapitalmärkte vorantreiben und Investitionen erleichtern. Finanzkommissarin Maria Luís Albuquerque sieht ungenutztes Potenzial in den enormen Ersparnissen europäischer Haushalte, das gezielt für Wachstum und Innovation mobilisiert werden soll.

Am Mittwoch stellte die Kommission einen Maßnahmenkatalog vor, der steuerliche Anreize für Investitionen in europäische Vermögenswerte, eine Überprüfung der Kapitalanforderungen für Banken und Versicherer sowie eine stärkere Zentralisierung der Marktaufsicht umfasst.

Laut EU-Kommissionsdaten lagerten 2023 rund 11,6 Billionen Euro – etwa ein Drittel des gesamten privaten Vermögens in der EU – in Bankkonten und Barreserven. „Es geht darum, den Zugang zu europäischen Ressourcen zu erleichtern, die erheblich sind“, sagte Albuquerque der Financial Times.

Ein zentrales Element der Reform ist die Förderung von Investitionen in europäische Unternehmen durch eine günstigere steuerliche Behandlung. Da die EU jedoch keine direkte Kompetenz für nationale Steuersysteme hat, kann die Kommission nur Empfehlungen aussprechen.

Bisherige Versuche, die Kapitalmärkte der EU stärker zu integrieren, scheiterten oft an nationalen Widerständen. Besonders Deutschland lehnt eine gemeinsame europäische Einlagensicherung ab, während Luxemburg und Irland ihre eigene Finanzaufsicht behalten wollen.

Dennoch gibt es verstärkte politische Signale aus den Mitgliedstaaten, die auf eine neue Bereitschaft zur Zusammenarbeit hindeuten. Albuquerque betonte: „Wenn es politischen Willen gibt, sollten wir Wege finden, voranzukommen.“

Ein zentraler Vorschlag ist die Stärkung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) nach dem Vorbild der US-amerikanischen Securities and Exchange Commission (SEC). Damit könnte die ESMA direkt bestimmte Finanzakteure beaufsichtigen, darunter große Handelsplattformen, Kryptobörsen und grenzüberschreitend tätige Vermögensverwalter.

Ein weiterer Hebel zur Kapitalmarktstärkung ist die Wiederbelebung der Verbriefungsmärkte. Banken sollen mehr Kredite in handelbare Wertpapiere umwandeln können, um ihre Bilanzen zu entlasten und die Kreditvergabe an Unternehmen zu erhöhen.

Die Kommission plant zudem eine Überprüfung der regulatorischen Anforderungen für Banken und Versicherer, um Investitionen zu erleichtern. Der derzeitige Regulierungsrahmen sei auf exzessive Risikobereitschaft ausgerichtet, während das eigentliche Problem heute eine zu geringe Risikobereitschaft sei, so Albuquerque.

„Unsere Wettbewerber sind außerhalb der EU, und die Größe der Herausforderung verlangt nach gemeinschaftlichem Handeln“, sagte sie.