EU plant Maßnahmen gegen unkontrollierten Import von Billigwaren durch asiatische E-Commerce-Plattformen

Die Europäische Union bereitet umfassende Maßnahmen vor, um die Flut von Billigwaren aus Asien über Plattformen wie Temu und Shein einzudämmen. Hintergrund ist der stark gestiegene E-Commerce, der EU-Zollkontrollen größtenteils umgeht und Sicherheitsrisiken birgt.

Laut EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič werden 2024 rund vier Milliarden niedrigpreisige Pakete in die EU eingeführt — fast dreimal so viele wie 2022. Der Großteil dieser Sendungen bleibt aufgrund des Schwellenwerts von 150 € für zollfreie Importe ungeprüft. Dies hat zu einem Anstieg gefährlicher und gefälschter Produkte geführt, darunter giftige Spielzeuge und nicht konforme Kosmetika.

Zu den diskutierten Maßnahmen gehören:

• Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 €: Dies soll die Überprüfung kleiner Sendungen intensivieren, allerdings stoßen Zollämter wie in Amsterdam und Rotterdam bereits an ihre Kapazitätsgrenzen.
• Ein Verwaltungsgebühr pro Sendung: Diese Gebühr würde alle Online-Händler betreffen, die direkt an EU-Kunden liefern, was insbesondere asiatische Plattformen unattraktiver machen könnte.
• Besteuerung der Umsätze von E-Commerce-Plattformen: Eine solche Steuer würde sowohl auf europäische als auch auf ausländische Plattformen angewendet, bedarf jedoch der Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten.

Die EU kritisiert, dass europäische Einzelhändler aufgrund höherer Produktionskosten und strengerer Standards benachteiligt werden. Zudem profitieren asiatische Plattformen wie Temu und Shein von subventionierten Versandkosten, wodurch der Transport billiger Waren per Luftfracht wirtschaftlich bleibt.

Einige Vertreter der Branche, wie EuroCommerce, begrüßen die Initiative, weisen jedoch auf rechtliche Herausforderungen hin. Insbesondere könnte eine Verwaltungsgebühr gegen WTO-Regeln verstoßen, da diese nur die tatsächlichen Zollbearbeitungskosten abdecken darf.

2023 stieg die Zahl gemeldeter gefährlicher Produkte in der EU um mehr als 50 % auf über 3.400 Fälle. Die Hauptprobleme betrafen Spielzeuge, Kosmetika, elektrische Geräte und Kleidung. Plattformen wie Temu werden bereits im Rahmen der EU-Digitalgesetze untersucht. Mögliche Strafen reichen von hohen Bußgeldern bis zum Verbot der Plattform in bestimmten Ländern.

Ein Vorschlag der neuen EU-Kommission, die am 1. Dezember ihre Arbeit aufgenommen hat, wird für Februar 2025 erwartet. Die Maßnahmen sollen nicht nur den Verbraucherschutz stärken, sondern auch den Wettbewerb im Binnenmarkt sichern. Temu und Shein signalisierten Unterstützung für transparente und faire Wettbewerbsregeln.