EU plant milliardenschweren Verteidigungsfonds – USA, Großbritannien und Türkei drohen Ausschluss

Die Europäische Union will den Zugang zu ihrem geplanten 150-Milliarden-Euro-Fonds für Verteidigungsausgaben stark einschränken. Rüstungskonzerne aus den USA, Großbritannien und der Türkei werden von den Mitteln ausgeschlossen – es sei denn, ihre Heimatländer unterzeichnen spezielle Sicherheits- und Verteidigungsabkommen mit Brüssel.

Die Europäische Kommission legte am Mittwoch den Vorschlag vor, wonach der Fonds ausschließlich Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten sowie aus Ländern mit bestehenden Verteidigungspartnerschaften mit der Union zugutekommen soll. Zudem sollen hochentwickelte Waffensysteme ausgeschlossen werden, über die Drittstaaten die „Designhoheit“ haben oder deren Nutzung sie einschränken können.

Die Entscheidung gilt als Erfolg für Frankreich und andere Staaten, die sich für eine „Buy European“-Strategie bei Verteidigungsausgaben starkgemacht haben. Befürchtungen über die langfristige Verlässlichkeit der USA als Rüstungslieferant, insbesondere unter Präsident Donald Trump, haben die Debatte befeuert.

„Wir haben jetzt die Gelegenheit, die europäische Verteidigungsindustrie wirklich zu stärken“, sagte Kaja Kallas, die Chef-Diplomatin der EU. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, dass europäische Streitkräfte unabhängiger von ausländischen Vorgaben sein müssten.

Mindestens 65 Prozent der Investitionen müssten innerhalb der EU, Norwegen oder der Ukraine getätigt werden. Der verbleibende Anteil könnte in Ländern mit Sicherheitsabkommen mit der EU ausgegeben werden.

Großbritannien hatte intensiv für eine Aufnahme in die Initiative geworben, insbesondere da britische Rüstungsunternehmen wie BAE Systems und Babcock International enge Verbindungen zu europäischen Partnern haben. Gespräche über eine Verteidigungs- und Sicherheitskooperation zwischen London und Brüssel laufen bereits, sind jedoch durch Forderungen nach einem umfassenderen Abkommen erschwert – inklusive sensibler Themen wie Fischereirechte und Migration.

„Wir arbeiten daran, eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit Großbritannien aufzubauen“, erklärte Kallas. Man hoffe auf Fortschritte bis zum EU-UK-Gipfel im Mai.

In der britischen Verteidigungsindustrie wächst die Besorgnis. Ein hochrangiger Vertreter bezeichnete den Ausschluss als „erhebliche Herausforderung“ und warnte, dass eine rein transaktionale Haltung der EU das Konzept einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik untergraben könnte.

Das geplante Ausschlussverfahren könnte besonders für deutsche, schwedische und italienische Rüstungskonzerne problematisch werden, die eng mit nicht-europäischen Zulieferern verflochten sind. Frühere französische Initiativen zur Abschottung des Verteidigungsmarktes stießen insbesondere in Deutschland, den Niederlanden und Schweden auf Widerstand.

Die Vorschläge der EU-Kommission müssen noch von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten gebilligt werden. Sollten sie angenommen werden, dürften Investitionen in Produkte mit Komponenten aus Norwegen, Südkorea, Japan, Albanien, Moldawien, Nordmazedonien und der Ukraine jedoch weiterhin möglich sein.