EU untersucht chinesische Subventionen für BYD-Werk in Ungarn – Orbáns Wirtschaftspolitik im Fokus

Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob der chinesische Elektroautohersteller BYD unfaire Subventionen für seine geplante Produktionsstätte in Ungarn erhalten hat. Der Schritt könnte die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen zwischen Brüssel und Peking weiter verschärfen und rückt die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen China und der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán in den Mittelpunkt.

Nach Informationen der Financial Times befindet sich die Untersuchung noch in einer frühen Phase. Sollte die Kommission feststellen, dass BYD durch unzulässige staatliche Beihilfen bevorteilt wurde, könnte sie drastische Maßnahmen ergreifen – von der Rückforderung der Subventionen über Kapazitätsreduktionen bis hin zu möglichen Strafen.

Ungarn hat sich in den letzten Jahren als zentrales Drehkreuz für chinesische Investitionen in Europa etabliert. Rund ein Viertel aller chinesischen Kapitalzuflüsse in die EU entfallen mittlerweile auf das Land. BYD plant, bis zu 4 Milliarden Euro in eine Fertigungsstätte in Szeged zu investieren, die bis zu 10.000 Arbeitsplätze schaffen soll.

Dennoch bleibt die EU skeptisch. Kritiker bemängeln, dass das Werk weitgehend mit chinesischer Arbeitskraft errichtet wird und überwiegend importierte Teile verarbeitet – darunter auch Batterien. Der wirtschaftliche Nutzen für die EU sei daher begrenzt.

Ungarns Europaminister János Bóka zeigte sich gelassen und erklärte gegenüber der Financial Times, Budapest habe bislang keine offizielle Mitteilung zur Untersuchung erhalten. „Es ist allgemein bekannt, dass die Kommission jede größere Investition in Ungarn mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt“, sagte er. Er betonte zudem, dass alle staatlichen Beihilfen sorgfältig geprüft würden.

Die Untersuchung erfolgt auf Basis der 2023 eingeführten Foreign Subsidies Regulation, die es Brüssel erlaubt, gegen wettbewerbsverzerrende staatliche Unterstützung aus Nicht-EU-Ländern vorzugehen. Diese Vorschriften kamen bereits mehrfach gegen chinesische Unternehmen zur Anwendung und erlauben weitreichende Sanktionen, wenn unfaire Vorteile nachgewiesen werden.

Der Fall BYD reiht sich in eine Reihe weiterer EU-Maßnahmen gegen chinesische Subventionen ein. Bereits im vergangenen Jahr stellte die Kommission fest, dass chinesische Autohersteller staatlich gestützt werden, und verhängte Importzölle von 17 Prozent auf BYD-Fahrzeuge.

Gleichzeitig bemühen sich einige EU-Staaten um Investitionen chinesischer Unternehmen. Die Handelskommissarin Sabine Weyand betonte jedoch, dass solche Projekte nur unter fairen Bedingungen akzeptiert würden: „Wir wollen keine reinen Montagewerke ohne Mehrwert und ohne Technologie-Transfer.“

Die Expansionsstrategie des Tesla-Konkurrenten BYD stößt auch in China auf Widerstand. Laut mit der Angelegenheit vertrauten Personen verzögert die Regierung in Peking die Genehmigung für eine geplante Produktionsstätte in Mexiko. Grund seien Befürchtungen, dass fortschrittliche chinesische Fahrzeugtechnologie in die USA gelangen könnte.

Neben Ungarn plant BYD weitere Werke in der Türkei und an einem bisher nicht bekannt gegebenen Standort in Europa. Auch andere chinesische Autobauer wie Chery (Spanien) und Geely (Polen) setzen verstärkt auf den europäischen Markt. Zudem investiert der Batteriekonzern CATL mehr als 7 Milliarden Euro in eine Gigafactory in Ungarn.