EU verhängt milde Milliardenstrafen gegen Apple und Meta – Rücksicht auf Trump bremst Konfrontationskurs

Die Europäische Kommission hat Apple und Meta wegen Verstößen gegen den Digital Markets Act (DMA) mit Geldbußen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro belegt – bleibt dabei jedoch deutlich unter dem möglichen Strafmaß. Der iPhone-Hersteller muss 500 Millionen Euro zahlen, Meta wurde mit 200 Millionen Euro sanktioniert. Beide Unternehmen wurden zudem verpflichtet, zentrale Elemente ihrer Geschäftsmodelle binnen zwei Monaten anzupassen.

Apple soll laut Brüssel App-Entwickler daran gehindert haben, Nutzer auf Angebote außerhalb des App Store hinzuweisen. Meta muss sein „Pay or Consent“-Modell überarbeiten, das Nutzer vor die Wahl stellt, entweder der personalisierten Datennutzung zuzustimmen oder ein werbefreies Abo abzuschließen.

Nach dem DMA könnten die Strafen bei bis zu zehn Prozent des weltweiten Umsatzes liegen – also in beiden Fällen bei mehreren Milliarden Euro. Dass Brüssel auf deutlich mildere Strafen setzt, ist laut EU-Offiziellen kein Zufall: Die neue Kommission wolle den Fokus zunächst auf Compliance statt Abschreckung legen. Gleichzeitig wolle man diplomatisch deeskalieren, um Spannungen mit der US-Regierung unter Donald Trump nicht weiter zu verschärfen.

Trump hatte EU-Strafzahlungen in der Vergangenheit als „Erpressung aus dem Ausland“ bezeichnet. Erst kürzlich setzte er seine geplanten „reziproken Zölle“ gegen Europa für 90 Tage aus – offenbar, um einen Handelskonflikt zu vermeiden. Die EU wiederum warnte kürzlich vor möglichen Gegenzöllen auf US-Dienstleistungsexporte, sollten sich die Spannungen weiter verschärfen.

Die nun verhängten Strafen sind Teil einer ersten Welle von Durchsetzungsmaßnahmen unter dem DMA. Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera verteidigte die moderate Linie: „Wir sind uns bewusst, dass dies die allerersten Entscheidungen unter einer neuen Regulierung sind.“

Gleichzeitig stellte Brüssel klar, dass es in weiteren Punkten gegen Apple weiter prüfen werde – etwa bei der Einschränkung alternativer App-Stores und dem Verbot von Web-Downloads auf iPhones. Auch könnte es in zwei Monaten zu periodischen Strafzahlungen kommen, falls die Unternehmen den Auflagen nicht nachkommen.

Apple kündigte umgehend Berufung an. Die Kommission verlange, „unsere Technologie kostenlos weiterzugeben“ und gefährde zugleich die Sicherheit der Nutzer. Meta warf Brüssel vor, mit zweierlei Maß zu messen und erfolgreichen US-Unternehmen gezielt zu schaden.

Ob die gemäßigte Sanktionspolitik Bestand hat, hängt nun davon ab, wie Apple und Meta auf die Auflagen reagieren – und ob Trump die EU-Maßnahmen erneut als Affront interpretiert. Die Balance zwischen regulatorischer Entschlossenheit und geopolitischer Rücksichtnahme bleibt fragil.