Eurogas lehnt EU-Rahmenvertrag zur gerechten Energiewende ab: Klimaziele gefährdet

Die europäische Gasindustrie verzichtet auf das Just Transition European Framework Agreement, ein Rückschlag für die Klimaschutzpläne der EU. Das von der Europäischen Kommission unterstützte Abkommen sollte Tausende Arbeitsplätze durch Umschulungs- und Unterstützungsmaßnahmen sichern und den Übergang zu sauberer Energie erleichtern.

Im Sommer brachen die Verhandlungen nach fünf Diskussionsrunden zwischen dem Branchenverband Eurogas und den Gewerkschaften EPSU sowie IndustriALL Europe ab. Eurogas, das über 100 Mitglieder wie Shell, TotalEnergies und Equinor zählt, erklärte, dass die rechtlichen Implikationen des Rahmenvertrags für viele seiner Mitglieder untragbar seien.

Der Rahmenvertrag hätte die erste rechtlich bindende Vereinbarung dieser Art in Europa dargestellt, die sich speziell auf die Dekarbonisierung des Energiesystems konzentriert. Eurogas wies darauf hin, dass die Beteiligung an dem Konkurrenzunternehmen Asos eine zusätzliche Herausforderung darstelle, da beide Unternehmen in ähnlichen Märkten agieren.

Die Gewerkschaften kritisieren den Rückzug als verpasste Chance zur Entwicklung einer maßgeschneiderten und sektorspezifischen Lösung für die Herausforderungen der Transformation in der Gasindustrie. Jan Willem Goudriaan, Generalsekretär der EPSU, bezeichnete die Entscheidung von Eurogas als „Verlust für die Arbeiter im Gassektor“.

Trotz des Scheiterns betonte Eurogas, dass das Unternehmen weiterhin nach gemeinsamen Lösungen suche. „Wir sind bereit, alternative Wege zu erkunden, wie z.B. ein Memorandum of Understanding, um Best Practices zu etablieren und eine produktive laufende Diskussion zu ermöglichen“, hieß es in einer Erklärung des Branchenverbands.

Die Europäische Kommission bedauert das Scheitern der Verhandlungen und wird weiterhin die gemeinsamen Aktivitäten der sozialen Partner der Gasbranche unterstützen. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, kündigte an, im Rahmen ihres fünfjährigen Mandats eine „Roadmap für Qualitätsarbeitsplätze“ vorzustellen, die faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen, Schulungen und gerechte Jobübergänge fördert.

Mit dem Rückzug der Gasindustrie aus dem Rahmenvertrag stehen die EU-Klimaziele unter Druck, da die notwendige Unterstützung für eine gerechte Energiewende fehlt und die Arbeitsplatzsicherung in der Branche gefährdet ist.