Huawei unter Korruptionsverdacht: Ermittlungen gegen Lobbyisten und EU-Parlamentsmitarbeiter

Belgische Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass Huawei-Mitarbeiter mehreren Beschäftigten des EU-Parlaments Bargeld, Smartphones und Fußballtickets angeboten haben, um politische Unterstützung für die Interessen des chinesischen Technologiekonzerns zu sichern. Im Fokus stehen dabei gezielte Einflussnahmen während der europäischen Debatte über den Ausschluss von Huawei beim Ausbau der 5G-Infrastruktur.

Vier Personen wurden vergangene Woche in Belgien festgenommen, darunter ein Huawei-Lobbyist mit früherer Tätigkeit im EU-Parlament. Ein fünfter Verdächtiger wurde nach einer Befragung wegen Geldwäschevorwürfen wieder freigelassen. Die Festgenommenen sollen unter anderem versucht haben, eine parlamentarische Initiative zur Verteidigung Huaweis zu lancieren. Laut Ermittlern war Ziel eine Resolution, in der das Verbot ausländischer 5G-Komponenten als unbegründet kritisiert wird.

Die besagte Erklärung wurde im Januar 2021 von acht Europaabgeordneten unterzeichnet und an die EU-Kommission geschickt. Sie beklagt die „Politisierung des 5G-Ausbaus“. Laut einer Whistleblower-Meldung, die der NGO Transparency International vorliegt, soll ein italienischer Europaabgeordneter für seine Unterschrift 15.000 Euro erhalten haben – mit einem Bonus von 1.500 Euro für jede weitere hinzugewonnene Unterschrift. Die Angaben stehen im Zentrum der laufenden Ermittlungen.

Der betroffene Abgeordnete weist die Vorwürfe zurück und erklärt, er habe den Huawei-Lobbyisten allenfalls ein Mal gesehen. Die verdächtigte Mitarbeiterin des Abgeordneten, die in Italien festgenommen wurde und sich derzeit unter Hausarrest befindet, bestreitet laut ihrem Anwalt jede Beteiligung. Auch Huawei erklärte, man nehme die Vorwürfe ernst und verfolge eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption.

Ermittler berichten zudem, dass neben Bargeld auch Huawei-Smartphones und Eintrittskarten für Spiele des belgischen Fußballclubs RSC Anderlecht angeboten worden seien. Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola lehnte nach eigenen Angaben sämtliche Gesprächsanfragen von Huawei-Vertretern ab. Der Zugang zum Parlament wurde dem Konzern inzwischen vollständig entzogen.

Der Fall wirft einen weiteren Schatten auf das EU-Parlament, das bereits durch die sogenannte Qatargate-Affäre unter Druck steht. Die neue Enthüllung nährt Zweifel an der Widerstandsfähigkeit parlamentarischer Strukturen gegenüber gezielten Einflussnahmen externer Akteure.