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Kurswechsel in Brüssel: Deutschlands Milliardenpaket lockert Europas Widerstand gegen staatliche Beihilfen
Mit dem geplanten Konjunkturprogramm in Höhe von einer Billion Euro verändert Deutschland nicht nur seine eigene Wirtschaftspolitik – es verschiebt auch das Kräfteverhältnis in der europäischen Beihilfendebatte. Länder wie Dänemark, Belgien, die Niederlande und Tschechien, bislang skeptisch gegenüber staatlicher Subventionierung, signalisieren erstmals Unterstützung für eine dauerhafte Lockerung der EU-Beihilferegeln.
Der Strategiewechsel kommt nicht zufällig. Viele kleinere Mitgliedstaaten versprechen sich erhebliche wirtschaftliche Impulse durch die erwarteten Ausgaben der künftigen Merz-Regierung für Verteidigung, Infrastruktur und grüne Technologien. „Wir werden uns jetzt nicht beschweren, wenn die deutsche Lokomotive wieder Fahrt aufnimmt“, sagte ein EU-Diplomat.
Brüssel hatte die Vorschriften für staatliche Beihilfen nach Russlands Überfall auf die Ukraine temporär gelockert. Nun sollen diese Ausnahmen bis 2030 verlängert werden. Die neue Flexibilität würde es Berlin erleichtern, Fördermittel rasch und gezielt bereitzustellen – auch jenseits traditioneller Ausnahmeregeln für Rüstungsprojekte.
Ökonomen wie Sander Tordoir vom Centre for European Reform sehen in der Lockerung des Regelwerks eine strategische Chance für den Binnenmarkt. Der ökonomische Schub aus Deutschland könne die Nachfrage bei Zulieferern in anderen EU-Staaten ankurbeln. Denkbar sei ein „Airbus-Modell“, bei dem die Wertschöpfung über Grenzen hinweg verteilt wird.
Auch Bernd Weber vom Think-Tank EPICO betont, dass trotz der nationalen Verortung der Fördergelder letztlich viele europäische Partner profitieren könnten – dank tief integrierter Lieferketten.
Frankreichs fiskalische Spielräume sind im Vergleich zu Deutschland begrenzt, weshalb kleinere Staaten die deutsche Offensive tendenziell wohlwollender betrachten. Die französische Subventionspolitik gilt zudem als stärker national fokussiert. Zahlen der EU-Kommission belegen, dass einige kleinere Staaten bereits überdurchschnittlich viele Beihilfen gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung nutzen.
Dennoch ist die Zustimmung zur Dauerlösung nicht einhellig. Belgiens Premier Bart De Wever etwa warnte beim EU-Gipfel im März vor einer Wettbewerbsverzerrung durch übermäßige Subventionen Deutschlands und Frankreichs.
Victor Van Hoorn von Cleantech for Europe sieht in den deutschen Ausgaben ein ermutigendes Signal für europäische Start-ups im Bereich grüner Technologien. Er mahnt jedoch, die EU müsse parallel ihre Förderregularien vereinfachen – aktuell seien sie für Unternehmen kaum durchschaubar.
