Le Pen verurteilt – Frankreichs rechte Opposition vor Machtvakuum

Marine Le Pen darf 2027 nicht zur Präsidentschaftswahl antreten. Ein Pariser Strafgericht verurteilte die Vorsitzende des Rassemblement National (RN) wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu zwei Jahren Haft sowie einem sofort wirksamen fünfjährigen Politikverbot. Das Urteil markiert einen dramatischen Einschnitt in ihrer langjährigen politischen Karriere. Le Pen will Berufung einlegen – doch das Urteil entfaltet bereits Wirkung.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Le Pen und mehrere Parteikollegen rund 4,4 Millionen Euro aus EU-Töpfen zweckentfremdet haben. Anstatt wie vorgesehen parlamentarische Arbeit in Brüssel zu unterstützen, wurden die Mittel über Jahre hinweg zur Finanzierung inländischer Parteiarbeit verwendet – ein „systemischer Missbrauch“, wie das Gericht formulierte.

Das Urteil trifft Le Pen im denkbar ungünstigsten Moment. Jüngste Umfragen sahen sie als aussichtsreiche Kandidatin für die Nachfolge Emmanuel Macrons. Mit der Entscheidung droht nun ein Machtvakuum innerhalb des RN, das Le Pen in den letzten Jahren konsequent auf Regierungsfähigkeit getrimmt hatte. Parteichef Jordan Bardella, 29 Jahre alt, gilt als möglicher Nachfolger, auch wenn sein nationales Profil bislang begrenzt ist.

Die Gefängnisstrafe selbst wird durch den Einspruch zunächst aufgeschoben. Sie könnte – falls das Urteil bestätigt wird – mit elektronischer Überwachung vollzogen werden. Dass jedoch das Politikverbot bereits greift, kritisierte Le Pens Anwalt scharf. Der Instanzenweg bis 2027 sei realistisch kaum zu schaffen, zumal sich das Verfahren auf zahlreiche Mitangeklagte erstrecke.

An den Märkten blieb die Reaktion verhalten. Der Risikoaufschlag französischer Staatsanleihen gegenüber deutschen Bunds stieg leicht auf 73 Basispunkte. Der CAC 40 verlor 1,6 % – allerdings im Einklang mit globalen Abschlägen infolge wachsender US-Handelsspannungen. Die politische Dimension des Urteils wird dennoch langfristig Folgen für das Kräfteverhältnis in Frankreich haben.

Le Pen selbst spricht von einem „politisch motivierten Prozess“ und sieht sich zum Sündenbock stilisiert – eine Strategie, die bereits Donald Trump in den USA erfolgreich für sich genutzt hat. Stimmen aus Moskau und Budapest schlossen sich dieser Lesart an. „Je suis Marine“, twitterte Viktor Orbán. Die Reaktionen deuten darauf hin, dass Le Pen trotz juristischer Niederlage als Symbolfigur der europäischen Rechten bestehen bleibt.

Die Richterin begründete das sofortige Verbot mit dem „Wiederholungsrisiko“ und nannte den langjährigen Missbrauch öffentlicher Mittel eine „Verzerrung demokratischer Prozesse“. Damit setzen sie ein klares Zeichen – und senden eine Botschaft, die weit über Frankreich hinausreicht.