Lindner plant Milliarden-Einsparungen beim Bürgergeld durch neue Regelungen für Ukrainer

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Ausgaben für das Bürgergeld deutlich senken und dabei neue Regelungen für ukrainische Geflüchtete einführen. In einem Interview mit der »Wirtschaftswoche« erklärte Lindner, dass das Bürgergeld reformiert werde, um die Kosten zu reduzieren und die Leistungsbezieher stärker in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Statt des bisherigen Bürgergeldes sollen ukrainische Geflüchtete einen eigenen Rechtsstatus erhalten, der auf einer Kombination aus Leistungen für Asylbewerber und arbeitsmarktpolitischen Instrumenten basiert. „Sie müssen kein Asylverfahren durchlaufen, erhalten aber auch nicht automatisch das Bürgergeld, das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum ausgerichtet ist“, erläuterte Lindner. Ziel sei es, die finanziellen Belastungen zu verringern und gleichzeitig den Betroffenen Anreize zur Arbeitsaufnahme zu bieten.

Ein weiterer Kernpunkt der Reform betrifft die Übernahme der Wohnkosten. Lindner plant, die Erstattung der Miet- und Heizkosten pauschal zu gestalten, anstatt die tatsächlichen Kosten zu prüfen. „Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen“, sagte er. Derzeit übernehmen Kommunen die Wohnkosten innerhalb regional angepasster Grenzen, unterstützt durch den Bund. Im ersten Jahr des Bürgergeldes gibt es eine Karenzzeit, in der die Angemessenheit der Unterkunftskosten nicht überprüft wird, um den Fokus auf die Jobsuche zu legen. Heizkosten werden weiterhin nur in angemessener Höhe anerkannt.

Trotz dieser geplanten Reformen zeigt sich die Lage für Bürgergeldbezieher schwierig. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sahra Wagenknecht (BSW) bleiben rund 50 Prozent der Empfänger ein halbes Jahr nach Aufnahme einer Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) führt dies auf strukturelle Faktoren wie niedrige Löhne und Teilzeitarbeit zurück. „Viele Personen sind weiterhin auf aufstockende Leistungen angewiesen, besonders jene mit Kindern und geringen Einkommen“, erklärte Heil.

Die geplanten Änderungen stoßen auf Widerstand. Kritiker wie Wagenknecht sehen in Lindners Maßnahmen einen Abbau sozialer Leistungen und eine Verschlechterung der Lebenssituation für viele Menschen. Sie fordern stattdessen eine umfassendere wirtschaftspolitische Unterstützung, die die tatsächlichen Ursachen der Leistungsabhängigkeit adressiert.

Unterdessen betont die Bundesregierung, dass die Mehrheit der in Arbeit integrierten Bürgergeldbezieher weiterhin beschäftigt bleibt. Sechs Monate nach Jobaufnahme bleiben rund 64 Prozent der Beschäftigten in ihren Positionen, insbesondere Personen mit Berufsausbildung und Alleinstehende ohne Kinder verlassen den Leistungsbezug häufiger.