Schlichtung bringt Bewegung in Tarifkonflikt: Öffentlicher Dienst soll stufenweise mehr Geld und flexiblere Arbeitszeit erhalten

Nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Schlichter einen weitreichenden Kompromiss vorgelegt. Kern des Vorschlags: Mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte sollen zum 1. April 2025 drei Prozent mehr Gehalt erhalten – mindestens jedoch 110 Euro monatlich. Ein weiteres Plus von 2,8 Prozent ist zum 1. Mai 2026 vorgesehen. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 27 Monate.

Zusätzlich zur linearen Erhöhung sieht der Kompromiss deutlich verbesserte Regelungen zur Arbeitszeitgestaltung vor. Ab 2026 soll eine freiwillige Ausweitung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 42 Stunden möglich sein. Außerdem empfehlen die Schlichter, Gleitzeit, Langzeitkonten und Arbeitszeitregelungen im Rettungsdienst zu flexibilisieren. Bereits ab Juli 2025 sollen Schichtzulagen auf 100 Euro, Wechselschichtzulagen auf 200 Euro steigen.

Die Jahressonderzahlung, bislang vor allem als zusätzliches Weihnachtsgeld bekannt, soll ab 2026 angehoben werden. Zudem erhalten Beschäftigte – mit Ausnahme von Kliniken und Pflegeheimen – die Option, Teile dieser Sonderzahlung in zusätzliche freie Tage umzuwandeln. Ab 2027 soll es zudem einen zusätzlichen Urlaubstag geben.

Der Schlichterspruch wurde mehrheitlich von der 26-köpfigen Kommission beschlossen. Der CDU-Politiker und frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch, der als stimmberechtigter Vorsitz fungierte, erklärte, die Einigung liege „im Bereich der zuletzt erzielten Abschlüsse“ und biete zugleich „neue Perspektiven für flexibles Arbeiten“. Auch Hans-Henning Lühr, langjähriger Bremer Staatsrat und Vertreter der Gewerkschaften, betonte die „souveräne Weiterentwicklung der Arbeitszeitgestaltung“ als Schritt zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes.

Über den Vorschlag verhandeln die Tarifparteien – Ver.di, der dbb Beamtenbund, das Bundesinnenministerium und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) – am 5. April abschließend. Eine Stellungnahme lehnten sie zunächst ab. In der Vergangenheit hatten die Gewerkschaften unter anderem acht Prozent mehr Lohn sowie mindestens drei zusätzliche freie Tage gefordert. Die Arbeitgeber hatten ihrerseits 5,5 Prozent und Verbesserungen bei Zulagen in Aussicht gestellt.

Während der laufenden Schlichtung herrscht eine Streikpause. Zuvor hatten die Warnstreiks in Kitas, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und an Flughäfen spürbare Auswirkungen auf den Alltag Hunderttausender Menschen.