SPD gewinnt knapp in Brandenburg – AfD auf dem Vormarsch

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat bei den Landtagswahlen in Brandenburg einen knappen Sieg errungen und damit eine wichtige politische Hürde für Bundeskanzler Olaf Scholz genommen. Laut vorläufigen Ergebnissen erhielt die SPD 30,9 Prozent der Stimmen, knapp vor der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), die auf 29,2 Prozent kam. Damit bleibt die SPD an der Macht, muss jedoch in einer veränderten politischen Landschaft regieren.

Der Wahlausgang ist ein wichtiger Erfolg für Scholz, der mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen hat. Doch trotz des Sieges bleibt die politische Lage in Brandenburg angespannt: Die AfD hat nun eine sogenannte Sperrminorität im Brandenburger Landtag, was ihr eine starke Position in der Landespolitik verleiht.

Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD, der vor der Wahl mit einem Rücktritt gedroht hatte, sollte die AfD als stärkste Kraft hervorgehen, konnte durch diese Ansage moderate Wähler mobilisieren. Seine Partei profitierte von Wählern, die vor allem verhindern wollten, dass die AfD an die Macht kommt.

Eine Herausforderung für die SPD in Brandenburg wird die Zusammenarbeit mit der neu gegründeten linksgerichteten Sahra-Wagenknecht-Allianz (BSW), die mit 13,5 Prozent in den Landtag einzieht. Die Grünen hingegen verfehlten mit 4,1 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde, was Woidke dazu zwingt, neue Koalitionspartner zu suchen.

Der Wahlsieg der SPD in Brandenburg mag Scholz kurzfristig entlasten, doch auf Bundesebene bleibt die Lage für die Partei angespannt. Hohe Inflation, steigende Energiekosten und eine stagnierende Wirtschaft belasten die bundesweiten Zustimmungswerte.