Steuermehreinnahmen geben Bund und Ländern Spielraum für Ausgabenpläne

Trotz anhaltender wirtschaftlicher Unsicherheiten können Bund und Länder auf steigende Steuereinnahmen zurückgreifen, um die hohen Ausgaben für Energiewende, Infrastrukturmaßnahmen und Militärausgaben zu finanzieren. In den ersten acht Monaten des Jahres stiegen die Steuereinnahmen um 2,3 Prozent auf knapp 540 Milliarden Euro. Experten gehen davon aus, dass die Einnahmen im Gesamtjahr 2024 um mehr als vier Prozent wachsen könnten.

Allein im August betrugen die Steuereinnahmen fast 62 Milliarden Euro, was einem Plus von 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Zuwächse gab es insbesondere bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge sowie bei der Lohnsteuer, die aufgrund höherer Gehälter in vielen Branchen deutlich gestiegen ist. Demgegenüber verzeichneten Körperschaftsteuer und Mehrwertsteuer aufgrund schwacher Konsumlaune und wirtschaftlicher Herausforderungen Rückgänge. Neu waren auch Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag der Europäischen Union.

Trotz der positiven Entwicklung im August bleibt die Lage unsicher. Im Juli waren die Einnahmen um fast acht Prozent eingebrochen, was die hohe Volatilität der Steuereinnahmen in diesem Jahr zeigt. Die Experten des Finanzministeriums äußern sich im Monatsbericht skeptisch zu den kurzfristigen Konjunkturaussichten und weisen auf ein trübes Bild für den Herbst hin. Die Bundesregierung plant, am 9. Oktober neue Wirtschaftsaussichten für die kommenden Jahre zu präsentieren.