Streit um Übernahme von US Steel eskaliert: Nippon und US Steel verklagen Biden-Regierung

Der japanische Stahlkonzern Nippon Steel und der US-amerikanische Branchenriese US Steel haben rechtliche Schritte gegen die Biden-Regierung eingeleitet, nachdem der Präsident die geplante Übernahme im Wert von 15 Milliarden US-Dollar aus nationalen Sicherheitsgründen blockiert hatte. Die Klage stellt den Vorwurf in den Raum, dass die Entscheidung politisch motiviert sei, um die Unterstützung der Gewerkschaften während der Präsidentschaftswahlen 2024 zu sichern.

Die Übernahme, die seit mehr als einem Jahr geprüft wird, scheiterte vergangene Woche nach einer ergebnislosen Bewertung durch das Committee on Foreign Investment in the US (Cfius). Präsident Joe Biden erklärte, der Verkauf von US Steel an Nippon Steel stelle ein „Risiko für die nationale Sicherheit und kritische Lieferketten“ dar.
In einer Klage vor einem Bundesgericht in Washington bezeichnen Nippon und US Steel den Cfius-Prozess als „Scheinverfahren“ und werfen der Regierung vor, die Transaktion aus „persönlichen politischen Motiven“ verhindert zu haben. Weitere Vorwürfe richten sich gegen Cleveland-Cliffs, den zweitplatzierten Bieter in der US Steel-Auktion, und den Gewerkschaftsführer der United Steelworkers, David McCall. Cleveland-Cliffs wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Gewerkschaft „illegale und koordinierte Maßnahmen“ ergriffen zu haben, um den Deal zu stoppen.
Die Kläger setzen nun auf die bevorstehende Amtsübernahme von Donald Trump, der am 20. Januar erneut US-Präsident wird. Trump, der während seiner Wahlkampagne die Übernahme kritisiert hatte, könnte durch den Vorwurf politischer Einflussnahme auf Biden dazu bewegt werden, den Deal doch noch zu unterstützen. Experten verweisen jedoch darauf, dass das Verfahren auf unbekanntem Terrain stattfindet. Stephen Heifetz, ein früheres Cfius-Mitglied, sagte: „Wir befinden uns in völlig uncharted territory. Alles ist möglich.“
US Steel, der drittgrößte Stahlproduzent der USA, ist ein wichtiger Zulieferer für Energie-, Transport- und Militärsektoren. Der Konzern steht jedoch unter Druck: Ohne die zugesagten Investitionen von 2,7 Milliarden US-Dollar durch Nippon drohen Stellenabbau und Werksschließungen. Laut CEO David Burritt hat die Blockade „katastrophale Auswirkungen“ für das Unternehmen.

Die Übernahme hätte auch geopolitische Dimensionen. Während derartige Transaktionen mit chinesischen Firmen häufig aus Sicherheitsgründen blockiert werden, ist es das erste Mal, dass eine Übernahme durch ein US-Verbündetes Land wie Japan scheitert. Kritiker werfen der Biden-Regierung vor, mit zweifelhaften nationalen Sicherheitsargumenten zu agieren, die primär politisch motiviert seien.