US-Großkanzleien unter Druck – Demokraten warnen vor rechtswidrigen Deals mit Trump

Neun der einflussreichsten Wirtschaftskanzleien der USA sehen sich massiver Kritik aus dem US-Kongress ausgesetzt. In einem offenen Brief warnten 16 demokratische Abgeordnete, darunter Dave Min und April McClain Delaney, vor möglichen Verstößen gegen Bundes- und Landesrecht. Im Fokus stehen Vereinbarungen mit US-Präsident Donald Trump, in denen sich Kanzleien zu umfangreicher pro bono-Arbeit und einem Verzicht auf Diversitätsprogramme verpflichtet haben sollen.

Betroffen sind unter anderem Paul Weiss, Skadden, Kirkland & Ellis, Latham & Watkins sowie A&O Shearman. Die Abgeordneten verweisen auf mögliche Verstöße gegen Anti-Korruptions-, Erpressungs- und RICO-Gesetze. Die Deals stünden sinnbildlich für eine „konkrete Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit und richterlichen Unabhängigkeit“, heißt es in dem Schreiben.

Der Hintergrund: Die Trump-Regierung hat in den vergangenen Wochen Druck auf Kanzleien aufgebaut, die entweder in oppositionellen Verfahren gegen die Regierung aktiv waren oder öffentlich für inklusive Personalpolitik eintraten. Einzelnen Kanzleien wurden Zutritte zu Bundesgebäuden verweigert, Sicherheitsfreigaben entzogen oder staatliche Aufträge infrage gestellt.

Besonders im Fokus steht Paul Weiss. Deren Chairman Brad Karp erklärte intern, er habe einem Deal im Umfang von 40 Millionen Dollar an pro bono-Leistungen zugestimmt, um die Existenz der Kanzlei nicht zu gefährden. Andere Kanzleien sollen Zusagen von über 100 Millionen Dollar gemacht haben.

Während große Kanzleien einknicken, gehen kleinere Häuser in die Offensive: Perkins Coie, WilmerHale und Jenner & Block klagen gegen die Erlasse – mit Teilerfolgen. Bundesrichter setzten bereits zentrale Teile der Maßnahmen aus.

Die Abgeordneten mahnen zudem Interessenkonflikte an: Wer in einem Deal mit der Regierung stehe, könne kaum noch neutral Mandate übernehmen, die der politischen Agenda Trumps widersprechen. Damit sei nicht nur die Integrität der Anwaltsberufe, sondern auch die Gewaltenteilung in Gefahr.