US-Senatoren planen Auslaufen von Section 230

US-Senatoren beider Parteien, darunter Dick Durbin (Demokrat) und Lindsey Graham (Republikaner), planen einen Gesetzesentwurf, der Section 230 des Communications Decency Act zum 1. Januar 2027 außer Kraft setzen würde. Diese Regelung schützt Internetplattformen vor rechtlicher Haftung für von Nutzern erstellte Inhalte und ermöglicht es ihnen, Inhalte zu moderieren, ohne für deren Entfernung belangt zu werden.

Die Initiative zielt darauf ab, Technologieunternehmen zu Verhandlungen über neue Regulierungen zu bewegen. Während Demokraten eine strengere Kontrolle problematischer Inhalte fordern, sehen Republikaner in Section 230 ein Instrument der politischen Zensur und möchten die Moderationsmöglichkeiten der Plattformen einschränken. Trotz dieser gegensätzlichen Ziele unterstützen Vertreter beider Parteien den Vorschlag.

Kritiker warnen, dass ohne Section 230 Plattformen entweder alle Inhalte vorab prüfen oder auf jegliche Moderation verzichten müssten, was zu übermäßiger Zensur oder unkontrollierten Inhalten führen könnte. Zudem könnte das Auslaufen von Section 230 kleinere Online-Unternehmen benachteiligen und die Dominanz großer Technologieunternehmen weiter stärken.

Die Debatte um Section 230 hat in den letzten Jahren an Intensität gewonnen, da die Macht großer Technologieunternehmen zunehmend hinterfragt wird. Obwohl es parteiübergreifende Kritik an der bestehenden Regelung gibt, waren bisherige Versuche, sie zu reformieren oder abzuschaffen, erfolglos. Es bleibt abzuwarten, ob der aktuelle Gesetzesentwurf die erforderliche Unterstützung im Kongress finden wird.