US-Techoffensive gegen EU-Gesetze: Meta, Google & Co. wittern unter Trump neue Chancen

Die größten amerikanischen Technologiekonzerne – allen voran Facebook-Mutter Meta – intensivieren ihr Vorgehen gegen neue Regeln aus Brüssel. Insbesondere der im April erwartete „AI code of practice“ sowie das bereits geltende Digital Markets Act (DMA) stehen im Zentrum der Lobbyarbeit. Nach Angaben aus dem Umfeld von Meta hofft das Unternehmen auf politische Rückendeckung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, um strengere EU-Vorgaben zu entschärfen. 

Zu den Strategien zählen energische Angriffe auf die geplante Umsetzung des AI Act, Europas bis dato weitreichendste Regulierung für künstliche Intelligenz. Meta und andere US-Konzerne kritisieren, dass die Vorschriften den Wettlauf in einer Schlüsseltechnologie bremsen und die transatlantische Innovationspartnerschaft untergraben würden. Konkret verweigert Meta, angeführt vom ehemaligen Präsidentschaftsberater und Lobbychef Joel Kaplan, die Unterzeichnung einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Kaplan sprach von „technisch unmachbaren Anforderungen“. Mehrere Lobbygruppen, darunter Ericsson und Spotify, haben sich Meta angeschlossen und vor einem „Rückfall Europas“ in der KI-Entwicklung gewarnt.

Auch beim Digital Markets Act, der Online-Gatekeepern bei nachgewiesener Marktbeherrschung hohe Strafzahlungen androht, ist der Einflussstreit entfacht. Apple, Google und Meta wehren sich gegen laufende Verfahren und hoffen auf die neue US-Administration, die EU-Bußgelder als „versteckte Steuer“ brandmarkt. Aus Konzernkreisen heißt es, die Unternehmen wollen entweder Teile des DMA nachverhandeln oder zumindest genauere Interpretationshilfen erreichen, um potenzielle Strafen zu umgehen.

Die EU hält offiziell an ihren Vorgaben fest. „Wir werden unsere Regeln konsequent umsetzen“, betonte Henna Virkkunen, Europas zuständige Digitalkommissarin, gegenüber der Financial Times. Dennoch musste Brüssel jüngst einen ersten Rückschlag verkraften: Eine strengere Haftungsrichtlinie für KI („AI Liability Directive“) wurde zurückgezogen, was Beobachter als Zugeständnis an die Druckwelle aus Washington werten. So hat US-Vizepräsident JD Vance offen „überzogene internationale Regulierung“ kritisiert und eine zurückhaltendere Law-and-Order-Mentalität gefordert, um KI nicht „abzuwürgen“.

Unterdessen appellieren mehrere europäische NGOs und Techfirmen an die Kommission, angesichts der Lobbyoffensive standhaft zu bleiben. Sie warnen, eine Schwächung der EU-Bestimmungen würde nicht nur den Binnenmarkt benachteiligen, sondern riskiere zudem, dass sich die US-Regierung noch aggressiver zeige. Die Verhandlungen zeigen: Mögliche Kompromisse bei KI-Regeln oder beim DMA könnten bald zu einem Testfall für das transatlantische Kräfteverhältnis werden.