Wirtschaft übt massiven Druck aus – 100 Verbände fordern Reformoffensive von Union und SPD

Mit ungewöhnlicher Geschlossenheit fordern 100 deutsche Wirtschaftsverbände einen grundlegenden wirtschaftspolitischen Kurswechsel von CDU und SPD. In einem gemeinsamen Schreiben kritisieren sie die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen als unzureichend. Die bisherigen Zwischenergebnisse trügen der dramatischen Lage in den Unternehmen nicht Rechnung und ignorierten die wachsenden Herausforderungen im Standortwettbewerb. Nur mit tiefgreifenden Reformen könne ein nachhaltiger Aufschwung gelingen. Ohne strukturelle Kurskorrektur drohe eine weitere wirtschaftliche Erosion.

Was diesen Vorstoß besonders macht, ist die Breite der Unterstützer: Neben Branchenverbänden stehen auch die vier großen Spitzenverbände – BDI, BDA, DIHK und ZDH – hinter dem Appell. Diese treten in politischen Verfahren nur selten öffentlich auf. Dass sie sich nun in seltener Deutlichkeit positionieren, zeigt die Tiefe der wirtschaftlichen Unzufriedenheit. In Berlin wurden die Verhandlungen zwischen Union und SPD am Mittwoch in der bayerischen Landesvertretung fortgesetzt. Dort dürften die Adressaten das Schreiben mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zur Kenntnis nehmen – insbesondere mit Blick auf den schwindenden wirtschaftspolitischen Spielraum der Union.

Im Zentrum der Kritik stehen vier Kernbereiche. Erstens die Steuerpolitik: Deutschland liegt mit einer durchschnittlichen Unternehmensbesteuerung von rund 30 Prozent international im oberen Drittel. Die Union fordert deutliche Entlastungen, während die SPD nur minimale Korrekturen ab dem Jahr 2029 in Aussicht stellt. Die von den Wirtschaftsverbänden angestrebte Zielmarke von 25 Prozent ist mit den aktuellen Verhandlungsständen nicht erreichbar. Zweitens die Sozialsysteme: Steigende Beitragssätze gefährden laut Verbänden besonders lohnintensive Betriebe. Die aktuelle Einigung auf stabile Beiträge reicht nach Ansicht der Wirtschaft nicht aus, um langfristige Finanzierungslücken zu schließen oder die Systeme generationengerecht umzubauen.

Drittens werfen die Verbände der Politik vor, beim Bürokratieabbau nicht über symbolische Maßnahmen hinauszukommen. Die angestrebte Reduktion der Bürokratiekosten um 25 Prozent sei unzureichend, solange grundlegende Verfahren nicht vereinfacht werden. Konflikte etwa um das Lieferkettengesetz oder betriebliche Beauftragte wie Datenschutz- und Abfallbeauftragte bleiben ungelöst. Viertens kritisieren die Verbände, dass die geplanten Maßnahmen zur Strompreisentlastung – etwa durch Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestniveau oder eine Ausweitung der Strompreiskompensation – nicht ausreichen, um die Energiepreise auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen. Auch hier fordern sie strukturelle Ansätze statt punktueller Korrekturen.

Die wirtschaftliche Lage verschärft sich derweil weiter. Die Inflation bleibt hoch, das Wachstum schwach, Handelskonflikte eskalieren. Führende Institute rechnen mittelfristig mit einem Potenzialwachstum von unter 0,5 Prozent. Doch in den Augen der Wirtschaft bleibt die Politik untätig. CDU und SPD, so der implizite Vorwurf, verlieren sich im Taktieren – statt in Zeiten sich verdichtender Krisensignale entschlossen zu handeln.