Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gescheitert – Schlichtung soll Lösung bringen

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind nach der dritten Runde gescheitert. Nun sollen unabhängige Schlichter einen Kompromiss finden, während für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten eine Friedenspflicht gilt und Warnstreiks vorerst ausgesetzt sind.

Seit Freitag hatten Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam um eine Einigung gerungen. Ver.di und der Beamtenbund dbb forderten eine Erhöhung der Gehälter um acht Prozent oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie drei zusätzliche freie Tage. Die Arbeitgeber boten zuletzt 5,5 Prozent mehr Lohn, eine Erhöhung des 13. Monatsgehalts und höhere Schichtzulagen an, blieben aber bei der Forderung nach zusätzlichen freien Tagen skeptisch.

Ein Kernkonflikt blieb das sogenannte „Zeit-statt-Geld-Modell“, das den Beschäftigten die Wahl lassen sollte, Teile ihrer Jahressonderzahlung in freie Tage umzuwandeln. Die Arbeitgeberseite, vertreten durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, erklärte sich bereit, bis an die Grenze der öffentlichen Haushalte zu gehen. „Aber die Gewerkschaften waren nicht zu weiteren Kompromissen bereit“, so Faeser.

Ver.di-Chef Frank Werneke hingegen kritisierte eine mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeber: „Wir haben bis zuletzt Lösungen vorgeschlagen. Dass sich Bund und Kommunen nun in die Schlichtung flüchten, bedauere ich sehr.“

Als Schlichter wurden der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für die Arbeitgeber und der ehemalige Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr für die Arbeitnehmerseite benannt. Die Schlichtung folgt einem etablierten Verfahren, das bereits 2023 erfolgreich eingesetzt wurde. Währenddessen gilt eine Friedenspflicht – Streiks sind zunächst ausgeschlossen.