Bundesregierung genehmigt wieder umfangreiche Rüstungsexporte in die Türkei

Nach jahrelanger Zurückhaltung hat die Bundesregierung in diesem Jahr Rüstungsexporte im Wert von über 100 Millionen Euro an die Türkei genehmigt—ein deutlicher Anstieg, der erstmals seit 2011 wieder ein dreistelliges Millionenvolumen erreicht.

Die Bundesregierung erteilte bis zum 13. Oktober 69 Exportgenehmigungen für die Türkei im Gesamtwert von 103 Millionen Euro. Darunter befanden sich Kriegswaffen im Wert von 840.000 Euro. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

Ein Großteil der Genehmigungen—101,1 Millionen Euro—entfällt auf Ausfuhren für Gemeinschaftsprojekte mit anderen Ländern. Weitere Exporte sind noch nicht in den offiziellen Statistiken erfasst. So informierte Wirtschaftsminister Robert Habeck am 30. September den Wirtschaftsausschuss des Bundestags über die Genehmigung des Bundessicherheitsrats für den Export von 28 Seahake-Torpedos inklusive Zubehör und Ersatzteilen im Wert von 156 Millionen Euro durch thyssenkrupp Marine Systems und Atlas Elektronik. Zudem erhielt der Rüstungshersteller MBDA grünes Licht für die Lieferung von 101 Lenkflugkörpern, deren Wert nicht genannt wurde.

Das Thema Rüstungsexporte dürfte auch beim heutigen Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul eine Rolle spielen. Erdogan hatte bereits vor einem Jahr in Berlin betont, er wünsche sich eine intensivere Kooperation im Rüstungsbereich: „Unser NATO-Verbündeter Deutschland muss natürlich auch mit entschlossenen Schritten vorangehen, wenn wir beispielsweise von Rüstungsgütern, der Industrie und dem Export sprechen. Das muss ungehindert möglich sein.“

Die Türkei zeigt Interesse am Kauf von 40 Eurofighter-Kampfjets, die unter deutscher Beteiligung produziert werden. Die Bundesregierung muss diesem Geschäft zustimmen; eine Entscheidung steht jedoch noch aus. Scholz zeigte sich beim EU-Gipfel in Brüssel offen für Verhandlungen: „Das ist aber ganz früh am Anfang, und deshalb haben wir gesagt: Verhandelt einmal“, sagte er.

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei 2016 und dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hatte Deutschland die Rüstungsexporte in das Land deutlich reduziert. In den vergangenen Jahren lagen die Genehmigungen nur noch im niedrigen zweistelligen oder einstelligen Millionenbereich—2021 bei 11,1 Millionen Euro und 2022 bei 4,5 Millionen Euro.

Die aktuelle Ausweitung der Exportgenehmigungen stößt auf scharfe Kritik. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, bezeichnete den Anstieg als „moralische sowie politische Bankrotterklärung“. Sie warf der Ampel-Regierung vor, „jede Zurückhaltung bei Rüstungsexporten in Kriegs- und Spannungsgebiete aufgegeben“ zu haben.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bislang keine Gesamtzahlen für die Rüstungsexporte des Jahres 2023 veröffentlicht.