Cum-ex-Skandal: Staat kommt bei Rückforderung nur schleppend voran

Die juristische Aufarbeitung des milliardenschweren Steuerskandals um Cum-ex-Geschäfte verläuft langsamer als erhofft. Laut einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken wurden bis Ende 2023 lediglich 174 Fälle rechtskräftig abgeschlossen – nur 25 mehr als im Vorjahr. Insgesamt sind 380 Fälle noch in Arbeit.

Bei den umstrittenen Cum-ex-Geschäften hatten Investoren Aktien rund um den Dividendenstichtag hin- und hergeschoben, um sich mehrfach Kapitalertragsteuern erstatten zu lassen, die sie nie gezahlt hatten. Der Schaden für den Staat beläuft sich auf rund zehn Milliarden Euro. Bislang wurden jedoch nur 3,1 Milliarden Euro durch Finanzämter zurückgefordert oder Erstattungen abgelehnt.

Noch gravierender fällt die Bilanz bei den ebenfalls illegalen Cum-cum-Geschäften aus. Bei diesen wurde der Staat durch das gezielte Verschieben von Aktien zwischen ausländischen und inländischen Anlegern geschädigt. Hier könnte der Gesamtschaden laut Schätzungen sogar 35 Milliarden Euro betragen. Bis Ende 2023 wurden jedoch erst 205 Millionen Euro durch 76 abgeschlossene Verfahren zurückgefordert – weniger als im Vorjahr.

Die Linke kritisiert die schleppende Aufarbeitung des Skandals scharf. Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, wirft der Bundesregierung vor, die Aufklärung nicht zur Priorität zu machen: „Bislang wurden nur die Krümel der Steuerschäden zurückgeholt.“ Auch die Organisation Finanzwende warnt vor einer weiteren Erschwernis der Ermittlungen. Die geplante Verkürzung der Aufbewahrungspflichten für Belege könnte es ermöglichen, dass Beweismittel legal vernichtet werden. Finanzwende-Geschäftsführerin Anne Brorhilker, die zahlreiche Cum-ex-Verfahren geleitet hat, befürchtet, dass damit viele Täter straffrei davonkommen.