Deutsche Rüstungsexporte auf Rekordhoch – Ukraine größter Empfänger

Deutschland hat 2024 einen neuen Höchststand bei den Rüstungsexporten erreicht. Die Bundesregierung genehmigte Waffen- und Ausrüstungslieferungen im Wert von 13,33 Milliarden Euro – ein Plus von fast zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der größte Teil der Exporte entfiel mit 8,15 Milliarden Euro auf die Ukraine, die im Krieg gegen Russland unterstützt wird.

Die Ampelkoalition hatte ursprünglich geplant, Rüstungsexporte durch ein Kontrollgesetz einzudämmen. Doch die geopolitische Wende nach der russischen Invasion in die Ukraine führte zu einer massiven Ausweitung der deutschen Lieferungen. Deutschland stieg damit zum weltweit zweitgrößten Waffenlieferanten der Ukraine auf. Bereits 2023 erreichten die Exportgenehmigungen einen Rekordwert von 12,13 Milliarden Euro, der nun erneut übertroffen wurde.

Nach der Ukraine war Singapur mit 1,21 Milliarden Euro der zweitgrößte Abnehmer deutscher Rüstungsgüter, gefolgt von Algerien (558,7 Millionen Euro), den USA (319,9 Millionen Euro) und der Türkei (230,8 Millionen Euro). Insbesondere die steigenden Exporte in die Türkei sind umstritten. Nach einem Rückgang der Genehmigungen infolge des türkischen Einmarschs in Syrien 2016 sind die Lieferungen nun mit knapp 231 Millionen Euro auf dem höchsten Stand seit 2006. Unter anderem wurden Torpedos, Lenkflugkörper und U-Boot-Bauteile genehmigt.

Auch Israel gehört zu den zehn wichtigsten Empfängerländern. Im Zuge des Gaza-Krieges, in dem aktuell eine Waffenruhe gilt, halbierte sich das Exportvolumen jedoch auf 161,1 Millionen Euro. Die Bundesregierung betont, dass die Sicherheit Israels aufgrund der deutschen historischen Verantwortung Teil der Staatsräson sei.

Die Opposition kritisierte die Entwicklung scharf. BSW-Politikerin Sevim Dağdelen warf der Bundesregierung vor, „mit Rekord-Rüstungsexporten Kriege weltweit zu nähren“ und die Öffentlichkeit über die wahren Ausmaße der Lieferungen zu täuschen.