Burkhard Küpper zerpflückt Konjunkturprogramm: „Eine Frechheit!“

Welcher der 57 im GroKo-Paket vorgestellten Punkte wirklich den Klein- und mittelständischen Unternehmen durch die harte Durststrecke hilft oder ihnen zumindest auf längere Sicht Perspektiven verschafft, nimmt Burkhard Küpper hier unter die Lupe. Letztlich arbeitet er drei Punkte als zumindest vielversprechend heraus: die Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer, die degressive Abschreibung und die Überbrückungshilfe. Eine ernüchternde Bilanz, die Küpper entsprechend kommentiert: „Ich bin ein bisschen sauer! Alle Punkt sind wenig mittelstandgetrieben, sondern wieder nur für große Konzerne gemacht.“

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt. Der ermäßigte Satz gilt für Waren des täglichen Bedarfs, etwa für Lebensmittel. Damit soll die Binnennachfrage gestärkt werden. Was die Regierung als „Herzstück des Pakets“ bezeichnet, hält Küpper für den Endverbraucher für wenig hilfreich. Für Unternehmen allerdings schon, da sie nun mehr Marge haben. Preise in Boutiquen, Restaurants und Cafés würden sich dadurch aber nicht ändern. Niemand gehe nun hin und mache seinen Kaffee 20 Cent günstiger, so Küpper. Eine höhere Binnennachfrage würde nicht ausgelöst.

Küpper geht auf die nächsten Punkte, wie Sozialabgaben und Strompreise ein und merkt beim sechsten Punkt des Pakets auf: Die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung mit einem Faktor von 2,5, bei der die jährlichen Beträge, die abgeschrieben werden, nicht gleichbleibend hoch sind, sondern in zeitlich vorgegebenen Abständen sinken, begrüßt Küpper. Dieser Punkt ist vor allem für Investitionen spannend, da man sich hiermit ein möglichst hohes Abschreibungsvolumen zurückholen kann.

Das regt den Steuerberater am meisten auf

Richtig in Rage versetzt Küpper Punkt neun: die Änderung des Insolvenzgesetzes: „Und jetzt kommt wieder eine große Unverschämtheit! Viele Unternehmen sind unverschuldet in die Insolvenz gekommen. Jetzt wird also das Insolvenzrecht geändert. Nun sagen die: `Tja, ihr seid wegen uns in die Insolvenz geraten, ihr dürft nach drei Jahren wieder mitspielen.‘ Andere haben es verschuldet und nun ist man so gnädig, dem Unternehmer etwas zu erlassen.“

Zur Sicherung der Existenzen von klein- und mittelständischen Unternehmen werden sogenannte Überbrückungshilfen für Juni, Juli, August gewährleistet. Nach dem Motto „Wer zuerst kommt, malt zuerst“.  Auch von diesen finanziellen Hilfen hält Küpper nicht allzu viel und rechnet ein bisschen vor: „All denen, die durch euch heruntergewirtschaftet sind, gebt ihr jetzt Hilfe, wie zum Beispiel Bars, Restaurants, Läden, Hotels, Jugendherbergen etc. Wenn man glaubt, dass man mit diesem Geld, mit dem ein Teil der Fixkosten übernommen wird, einen Laden am Leben halten kann, dann habt ihr euch getäuscht! Der Dreisatz geht nicht auf. Ihr könnt nicht rechnen! Ihr Politiker würdet in der Wirtschaft nicht überleben.“

Was Küpper wiederum für interessant hält, sofern es sich in allen Punkten nicht nur um Ankündigungen handelt, ist die Körperschaftssteuer und die Mitarbeiterbeteiligungen bei Start-ups. Wer sich für E-Autos oder für E-Lkw interessiert, wird ebenfalls unterstützt, was ja sowohl für kleinere und größere Unternehmen von Bedeutung sein kann, zumal der öffentliche Nahverkehr komplett durch Corona zum Erliegen gekommen ist. Da nützt auch eine Klausel zur Unterstützung des Waldes wenig.

Letztlich resümiert Küpper, dass der Mittelstand zwar die meisten Arbeitsplätze stellt, ihm aber eigentlich nicht wirklich geholfen wird. Doch auch Klagen ist keine echte Option: „Ihr müsst selbst Verantwortung übernehmen.“ Und ganz Steuerberater: „Feuert alles ab, was ihr steuerlich rausholen könnt, auch noch für 2019. Wenn ihr keine Vorkehrungen trefft, greift der Staat euch ab.“