Musk’s Sparpolitik gerät unter Druck: US-Richterin stoppt Zugriff auf Regierungszahlungen

Elon Musks Versuch, die US-Regierungsausgaben drastisch zu kürzen, stößt auf rechtliche Hürden. Eine Bundesrichterin untersagte am Donnerstag vorläufig den Zugriff auf das zentrale Zahlungssystem des Finanzministeriums durch externe Berater der von Musk gegründeten „Department of Government Efficiency“ (Doge). Zudem trat ein wichtiger Mitarbeiter der Initiative nach der Veröffentlichung rassistischer Social-Media-Beiträge zurück.

Die einstweilige Verfügung erließ Richterin Colleen Kollar-Kotelly, nachdem Musk öffentlich verkündet hatte, dass Doge Zahlungen des Finanzministeriums „schnell abschalte“. Offenbar hatten sich Musk und seine engen Vertrauten Zugang zu einem System verschafft, über das jährlich Billionen von Dollar, darunter Sozialversicherungs- und Medicare-Leistungen, abgewickelt werden.

Nur wenige Stunden nach der richterlichen Entscheidung trat der 25-jährige Softwareentwickler Marko Elez, ein von Musk rekrutierter Doge-Mitarbeiter im Finanzministerium, zurück. Die Entscheidung folgte auf Enthüllungen über rassistische Äußerungen auf einem älteren Social-Media-Konto von Elez, die zuerst im Wall Street Journal bekannt wurden.

Elez war Teil eines kleinen Teams junger Technologen, die von Doge in Regierungsbehörden wie dem Finanzministerium, USAID oder dem Verkehrsministerium eingeschleust wurden. Präsident Donald Trump verteidigte das Vorgehen und bezeichnete die Technologen als „sehr klug“.

Die einstweilige Verfügung wurde erlassen, nachdem Vertreter von Regierungsangestellten und Rentnern Klage gegen Doge eingereicht hatten. Sie argumentierten, dass die Offenlegung sensibler Finanzdaten Musks Team unzulässige Einblicke ermögliche und grundlegende Datenschutzrechte verletze. Das Finanzministerium versicherte dem Gericht, dass nur Elez und Tom Krause, CEO der Cloud Software Group, direkten Zugriff auf das Zahlungssystem gehabt hätten.

Kollar-Kotelly entschied jedoch, dass jegliche Weitergabe von Informationen außerhalb des Finanzministeriums unterbunden werden müsse, bis sie über eine dauerhafte Verfügung entscheidet. Damit bleibt Musk selbst vorerst der Zugang zu den sensiblen Daten verwehrt.

Die Klage erhöht den Druck auf das Finanzministerium und das Weiße Haus, das sich in den vergangenen Tagen um Schadensbegrenzung bemüht hatte. Regierungssprecherin Karoline Leavitt erklärte, Musk könne „nichts ohne unsere Genehmigung tun“ und werde sich aus möglichen Interessenkonflikten mit seinen Unternehmen heraushalten.

Zusätzlich stoppte ein Gericht in Massachusetts am Donnerstag vorläufig eine Frist für staatliche Angestellte, sich für ein von Musk vorangetriebenes Abfindungsprogramm zu entscheiden. Bislang hätten nur 40.000 Beschäftigte das Angebot angenommen – weit weniger als die prognostizierten Hunderttausenden, bestätigte das Weiße Haus.